Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2024 erneut entschieden, dass dem Betriebsrat ein Anspruch auf auswärtige Präsenzschulung zusteht und dieser sich nicht durch den Arbeitgeber auf ein Webinar verweisen muss.

Ein 88-jähriger beantragte bei seiner Bank eine Kreditkarte. Wegen alterbedingter,ungünstiger Rückzahlungsprognosen lehnte die Bank die Herausgabe der Kreditkarte ab. Die Bank ging bei der Ablehnung aufgrund des Alters des Mannes sowie dem Aufwand für die Bank, einen etwaigen Rückforderungsanspruch aus dem Kreditkartenvertrag gegen die künftigen Erben des Mannes durchzusetzen, von einer sog. „ungünstigen Rückzahlungsprognose“ aus.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 13.12.2023 erneut festgestellt, dass der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bzw. Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein kann, da der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegte, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassten, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 23.02.2022, Aktenzeichen 23 Sa 1254/21, festgestellt, dass tarifliche Corona-Prämien pfändbar sind.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 25.03.2022, Aktenzeichen 7 Sa 63/21, festgestellt, dass ein Verstoß eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen seiner Tätigkeit gegen wesentliche Bestimmungen des Datenschutzes eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Das Arbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 23.03.2022 zum Aktenzeichen 18 Ca 6830/21 eine fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam erklärt, die einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hatte.

Eine gleiche Entscheidung erging bereits am 18.02.2022 durch das Arbeitsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen 11 Ca 5388/21.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seiner Entscheidung vom 13.10.2021 Ansprüche einer Minijobberin gegen ihren Arbeitgeber zurückgewiesen. Diese wollte weiterhin Gehalt haben, obwohl der Betrieb aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen war.

Nach Urteilen des OLG Karlsruhe vom 30.06.2021 Az. 12 U 4/21 und 12 U 11/21 müssen Versicherungen nicht immer für Betriebsschließungen von Gaststätten oder Hotels wegen des Corona -Lockdowns zahlen. Entscheidend ist, wie die konkrete Formulierung in den jeweiligen Versicherungsbedingungen des Versicherers gestaltet ist. Insbesondere müssen diese klar und verständlich sein.

Der gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, dass telefonische Krankmeldungen bei leichten Atemwegserkrankungen weiterhin telefonisch erfolgen können.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem Urteil vom 08.06.2021 zum Az. 3 Ca 108/21 ein interessantes Urteil hinsichtlich der Frage gestellt, ob der Arbeitgeber den Erholungsurlaub  bei Kurzarbeit an einzelnen Wochentagen anteilig kürzen kann.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 646/20 festgestellt, dass ein Arbeitnehmer fristlos, d. h. aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn er bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und dabei die Hoffnung äußert, dieser möge Corona bekommen.

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 279/20 Ausführungen dazu gemacht, wann und ob ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss.

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 27.04.2021 eine wichtige Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt. Es geht dabei darum, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann. Während nach den einschlägigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes dafür ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegen muss, knüpft das Unionsrecht in Ausgestaltung der DSGVO daran, dass die Abberufung lediglich nicht gestattet ist, wenn sie wegen der Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten vorgenommen wird. Die Voraussetzungen nach der DSGVO sind daher geringer. Es bleibt abzuwarten, wie hier der Europäische Gerichtshof entscheidet.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 21.12.2020 festgestellt, dass die Freistellung von der Arbeitsleistung durch einen Aufhebungsvertrag sich nicht auf die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers im Betriebsrat auswirkt. Diese Mitgliedschaft im Betriebsrat endet erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11.02.2021 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der einen Kollegen auf einer Toilette einsperrt, so dass sich dieser nur noch mit Gewalt befreien kann, rechtmäßig ist.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat im Urteil vom 11. November2020 festgestellt, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit nur dann einseitig anordnen darf, wenn dies durch eine Betriebsvereinbarung, tarifvertraglich oder individualvertraglich im Arbeitsvertrag vereinbart und geregelt ist. Gibt es eine solche Grundlage nicht, behält der Arbeitnehmer den vollen Lohnanspruch.

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 10.02.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 27/20 festgestellt, dass der Austritt aus der evangelischen Kirche für einen bei der Kirche angestellten Koch nicht als Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden kann.

Jeder Arbeitgeber kennt das Problem. Nach Ausspruch der Kündigung klagt der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht und erhält Recht. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer zurückkehrt und der Arbeitgeber in erheblichem Umfang Lohn nachzahlen muss. In diesem Fall sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen allerdings verpflichtet, sich anderweitig eine Erwerbsmöglichkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist zu beschaffen und dafür das Jobcenter zu konsultieren. Ob sie dies auch tatsächlich gemacht haben, konnte ein Arbeitgeber bisher nicht überprüfen. In solchen Fällen hilft nunmehr eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19.

Üblicherweise ist es so, dass die Fahrt zur Arbeit für die meisten Arbeitnehmer keine Arbeitszeit ist. Anders verhält es sich jedoch bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Außendienst. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.03.2020, Aktenzeichen 5 AZR 36/19, muss der Arbeitgeber, selbst, wenn die Arbeitnehmer von zuhause aus sofort zum ersten Kunden fahren, diese Zeit zumindest teilweise vergüten. Dies dürfe auch nicht im vorliegenden Fall durch eine Betriebsvereinbarung abbedungen werden.

Die Frage, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen hatte, war, ob dem Betriebsrat im Verfahren nach dem EntgTranspG ein Anspruch auf das Überlassen von Bruttoentgeltlisten zusteht. Dies verneinte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 29.09.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 32/19.

Mit Beginn des neuen Jahres treten diverse Gesetzesänderungen in Kraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat durch Beschluss vom 02.10.2020 zum Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20 festgestellt, dass das Einwohnermeldeamt einer Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des mutmaßlichen Fahrers zur Identifizierung zukommen lassen muss.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in seinen Urteilen vom 02.09.2020 zu den Az. 5 Sa 14/20 und 5 Sa 295/20 zwei für Arbeitnehmer erfreuliche und für die tägliche Praxis wichtige Urteile gefällt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Arbeitgeber, ein Automobillieferer, beschäftigt neben 106 festen Mitarbeitern auch Leiharbeitnehmer. Wegen Auftragsmangels und des dadurch entstandenen Personalüberhangs kündigte der Arbeitgeber sechs Stamm-Mitarbeitern betriebsbedingt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 AZR 433/19 festgestellt, dass für den Bezug von Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge es lediglich auf das Alter bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ankomme. Das gelte auch, so das BAG, wenn zuerst ein befristetes Arbeitsverhältnis vorlag, sofern eine unbefristete Anstellung unmittelbar auf die Befristung erfolgt.

Mit einer aktuellen Entscheidung entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen durch Beschluss vom 06.10.2020, Az. L7 AS 66/19, dass das Jobcenter Schülern kein iPad bezahlen muss, selbst wenn ihre Schulklasse den Unterricht auf diese Tablets umstellt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 04.06.2020 zum Az. 10 Sa 2130/19 entschieden, dass Arbeitgeber ihre Angestellten nicht verpflichten können, die Arbeitszeiten mittels des eigenen Fingerabdruckes zu erfassen.

Vielmehr müssen die Arbeitnehmer in die Verarbeitung der biometrischen Daten einwilligen.

Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit deutschem Urlaubsrecht befassen. In der Vergangenheit ist der EuGH dabei wiederholt Vorreiter für arbeitnehmerfreundliche Urteile gewesen, wenn es um die Durchsetzung von Urlaubsansprüchen geht.

Das Bayrische Landessozialgericht hat sich in einem Beschluss vom 04.06.2020, Az. L 9 AL 62/20 B ER mit der Frage beschäftigt, ob Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

Dies hat das Bayrische Landessozialgericht verneint.

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 08.06.2020 zum Az. 4 Ga 10/20 festgestellt, dass eine Pflicht zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule auch für Lehrer fortgeschrittenen Alters trotzt des Corona Pandemie besteht.

Betriebsschließung/Betriebsstillegung –Einstellung des Geschäftsbetriebs

Mit Urteil vom 07.05.2019 zum Az. 1 ABR 54/17 setzt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Zahlung von Sozialplanabfindungen auseinander. Besonders die Faktoren Alter und Arbeitsmarkt wirken sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die Festsetzung und Höhe von Abfindungsbeiträgen aus. Hintergrund des Falles war eine Betriebsstillegung. Es ging dabei um die Kündigung und Abfindung aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.

Mit Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr der Schadensersatzklage eines Dieselkunden gegenüber der VW AG überwiegend stattgegeben.

In einer Entscheidung vom 22.01.2020, Az. 7 ABR 18/18 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass der Arbeitgeber bei einer beabsichtigten Umsetzung eines Arbeitnehmers, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 aufweist und einen Antrag auf Gleichstellung bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit gestellt und über diesen Gleichstellungsantrag seitens der Bundesagentur für Arbeit noch nicht entschieden ist, die SBV nicht durch den Arbeitgeber zu unterrichten und anzuhören ist.

Es sollte nicht vorschnell eine Abfindung – und Vergleichsvereinbarung unterzeichnet werden.

Die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, wird erneut, nun befristet bis  zum 18.5.2020, verlängert. Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie.

Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG beachten.

Die massiven Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie stellen auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor Probleme. Auch der Arbeitgeber ist von der Situation unmittelbar betroffen, weil das Risiko eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses weitreichende Folgen hat. Die Bundesregierung hat nunmehr einen neuen § 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) am 23.04.2020 beschlossen. Dieser tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und tritt am 31.12.2020 außer Kraft.

Verbraucher müssen sich nicht der üblichen Praxis von Veranstaltern und Reisebüros beugen und Gutscheine akzeptieren

Reisende können bevorstehende Pauschalreisen kostenlos stornieren.

BGH stärkt Schadensersatzansprüche von Dieselkunden gegen VW

Meine Kanzlei ist auch während der aktuellen Corona-Krise für Sie erreichbar.
Zu Ihrem eigenen Schutz und der meiner Mitarbeiter habe ich die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen und die persönlichen Besprechungstermine auf das notwendige Minimum reduziert.

Honoraräzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall).

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24.09.2019 Regelungen zum Urlaub in der Freistellungsphase im Rahmen der Alterszeit im Blockmodell getroffen.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.08.2019 eine wesentliche Änderung im Befristungsrecht festgelegt. Juristischer Kernpunkt der Entscheidung ist, welcher Zeitraum zwischen zwei befristeten Verträgen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die jeweils ohne Sachgrund geschlossen worden sind, zeitlich liegen darf.

Höherer Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung
Seit dem 1. Januar 2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,35 € brutto. Arbeitgeber müssen folglich beachten, dass Minijobber nur rund 48 Stunden im Monat arbeiten dürfen, um die 450,00 €-Grenze nicht zu überschreiten.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.08.2019 entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und sich dabei verletzt, Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach demSozialgesetzbuch VII geltend machen kann und somit unfallversichert ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.06.2019 sind Pflegekräfte, die als
Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte anzusehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts durch Urteil vom 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen sind das Bad Nauheimer Alten –und Pflegeheim Schacht GmbH sowie deren Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Helmut Naujoks zu 20.000,00 € Schadensersatz wegen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung durch strategisches Vorgehen verurteilt worden.

Laut einer Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung nimmt die Tarifbindung in Deutschland immer mehr ab.
Wurden in den 1990 Jahren in mehr als in 70 % der Unternehmen aufgrund tariflicher Bindung Tariflohn gezahlt, so sind es heute im Bundesschnitt weniger als 50 %. Sieht man sich den Ländervergleich an, so schneidet z. B. Sachsen am schlechtesten ab. Dort unterliegen nur 39 % der Beschäftigten einen Tarifvertrag, in den übrigen ostdeutschen Ländern sind es im Schnitt lediglich 46 %.

Ab 2020 sieht eine Neuregelung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vor, dass Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr min. 515,00 € Ausbildungsvergütung im Monat erhalten.

Durch Urteil des EuGH vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 hat der EuGH festgestellt, dass Unternehmen ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit einrichten müssen.

Der deutsche Gesetzgeber ist zunächst aufgefordert worden, entsprechende nationale Regelungen zu treffen, um die Richtlinien und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.

Die europäischen Vorgaben entstammen der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

In dem Berufungsverfahren der Stadtwerke Lingen GmbH vor dem Landgericht Osnabrück hat das Landgericht Osnabrück, wie nach dem Prozessverlauf und den Äußerungen der Kammer zu erwarten, sich der Rechtsansicht der Stadtwerke Lingen und des BGH angeschlossen und das erstinstanzliche Urteil des AG Lingen aufgehoben.

Das Verfahren wird zurzeit beim Europäischen Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-765/18 geführt.
Hier gelangen Sie zu dem Beschluss des Landgerichts Koblenz und der Eingangsbestätigung des EuGH.

Zum 01.11.2018 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Daran können sich alle Besitzer der betroffenen Fahrzeuge VW, Audi, Skoda und Seat beteiligen, und sich so ohne größeres finanzielles Risiko ihre Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller in dem jeweiligen VW-Bereich zu sichern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nach der Pressemitteilung Nr. 164/18 vom 06.11.2018 in den Rechtssachen C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer aufgrund des Todesfalls nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Pressemitteilung Nr. 165/18 vom 06.11.2018 zu den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16 aufgeführt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er in dem jeweiligen Urlaubsjahr aktiv keinen Urlaub beantragt hat.

In einer Entscheidung vom 04.10.2018 – Az. III ZR 292/17 – hat der BGH eine interessante Entscheidung insbesondere unter Berücksichtigung des demographischen Wandels gefällt.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Geklagt hatte ein Pflegeheimbewohner, der an Multipler Sklerose erkrankt war. Er wollte in ein anderes Pflegeheim umziehen, da er sich dort aufgrund der dortigen Spezialisierung besser aufgehoben fühlte.

Welcher Arbeitnehmer kennt das nicht:
Obwohl im Arbeitsvertrag ein verbindlicher Fälligkeitstermin für die Zahlung des Gehalts ( z.B. bis zum 03. eines jeden Monats) vereinbart wurde, zahlt der Arbeitgeber verspätet. Mit der Hausbank kommt es dann zu Problemen, da das Konto wegen Abbuchungen ins Soll rutscht.

Wie zu erwarten hat dass Landgericht Osnabrück durch Beschluss vom 17. 09. 2018 die sofortige Beschwerde der Stadtwerke Lingen GmbH gegen den Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Lingen vom 21. 06. 2018 zurück gewiesen.

Bisher war es nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) so, dass Landwirte bei Bezug der gesetzlichen Altersrente ihren derzeitigen Hof abgeben mussten.
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) besagt, dass ein Landwirt sein Hof aufgeben muss, wenn er seine gesetzliche Altersrente beziehen will. Die gesetzliche Regelung soll die frühzeitige Hofübergabe an Jüngere fördern und das durchschnittliche Lebensalter der Betriebsleiter senken.

In einer Entscheidung vom 14.08.2018 – Az. 1 AZR 287/17 – hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine Streikbruchprämie des Arbeitgebers als zulässiges Kampfmittel zu bewerten ist.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Beschäftigter eines Einzelhandelsunternehmens seinen Arbeitgeber verklagt, weil ihm eine Prämie, die das Unternehmen für Streikbrecher versprochen hatte, nicht gezahlt wurde.

Mit dem Streik wollte die Gewerkschaft Verdi Druck auf den Arbeitgeber aufbauen, um das Unternehmen zu bewegen, einen neuen Tarifvertrag zu schließen.

In einem mutigen und sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Lingen am 21.06.2018 den Rechtsstreit eines meiner Mandanten gegen die Stadtwerke Lingen GmbH ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem 29-seitigen Vorlagebeschluss will das Amtsgericht Lingen insbesondere drei Fragen geklärt haben.
Um welche Fragen es sich handelt, können Sie aus der Anlage entnehmen.

Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf aus Sicht des zuständigen EU-Generalanwaltes nicht entlassen werden, weil er nach seiner Scheidung wieder erneut geheiratet hat. Dem stehe das Diskriminierungsverbot der EU entgegen.
In dem Verfahren wendet sich ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aus Düsseldorf gegen eine Kündigung, die aufgrund seiner Scheidung und Wiederverheiratung erfolgte (Az. C-68/17).

Am 30.05.2018 fand vor dem Landgericht Osnabrück eine weitere Verhandlung in dem Berufungsverfahren Stadtwerke Lingen GmbH statt.
Der Sachverständige ergänzte und erläuterte sein bisher gefertigtes Gutachten erneut.
Dies war jedoch nicht ausreichend.

Eine interessante Entscheidung wurde durch das Landesarbeitsgericht Erfurt zu den Aktenzeichen 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 verkündet.
Hintergrund der Entscheidung war der Umstand, dass ein Gesundheitsamt Mitarbeiter abmahnte, weil diese ihre privaten Mobilfunknummern nicht gegenüber dem Arbeitgeber, dem Gesundheitsamt, preisgeben wollten.
Das Landesarbeitsgericht Erfurt entschied nunmehr zugunsten der Arbeitnehmer.

In einem von mir betreuten Klageverfahren ist eine Klage der Firma Extra Energie GmbH gegen einen meiner Mandanten kostenpflichtig abgewiesen worden.
In dem Klageverfahren forderte die Firma Extra Energie GmbH von meinem Mandanten eine Nachzahlung aus einem beendeten Energielieferungsvertrag. Die Klage wurde abgewiesen. Das Amtsgericht Lingen schloss sich unserer Argumentation an.

Dank des Einsatzes unserer Kanzlei hat das Amtsgericht Nordhorn durch Urteil vom 05.12.2017 die Zahlungsklage der Firma Extra Energie GmbH gegen einen unserer Mandanten abgewiesen.

Die Firma Extra Energie GmbH machte in diesem Verfahren Ansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag geltend.

Viele Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Versicherungsnehmer dabei ist immer der Arbeitgeber.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 15.05.2018 zum Az. VI-ZR 233/17 können Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Der BGH hat die Aufnahmen der s. g. Dashcam als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht, da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, Versicherung und Führerschein machen müssen, sei dies nachrangig. 

Im obigen Berufungsverfahren wurde nunmehr durch dass Landgericht Osnabrück auf Mittwoch, den 30. 05. 2018 terminiert. Es soll in diesem Termin der Sachverständige Canty eine Stellungnahme zu seinem mehrere Jahre zurückliegenden Gutachten abgeben.

Der Verhandlungstermin vor dem Landgericht (LG)Osnabrück, der am 18. 04. 2018 terminiert war, wurde nunmehr seitens des LG Osnabrücks aufgehoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht anberaumt.
Da leider das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zurückgenommen wurde und auch beide Verfassungsbeschwerden nicht durch das Bundesverfassungsgericht angenommen wurden, besteht zur Zeit keine Aussicht, Entscheidungen oberhalb der Ebene BGH zu erreichen.

Der für den 17.01.2018 anberaumte Verhandlungstermin vor dem Landgericht Osnabrück, in dem der Sachverständige Canty nochmals sein Gutachten ergänzend erläutern sollte, ist auf meinen Antrag hin aufgehoben worden. Ein neuer Termin ist bisher noch nicht bestimmt worden.

Folgenden Ansprüchen aus dem Jahr 2014 droht am 31.12.2017 die Verjährung:

• Rechnungen aus freiberuflicher Tätigkeit (z. B. Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte etc.)
• Ansprüche aus Unterhaltsleistungen
• Mietzins
• Werklohn
• Lohn- und Gehaltsforderung
• Kaufpreisforderung
• Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – klargestellt, dass eine lange, arbeitsvertragliche Kündigungsfrist gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen kann und daher unwirksam ist.

In einem Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 21.09.2017 – I-4 U 87/17 – festgestellt, dass eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Schadensersatzklage eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten hat und somit der Rechtsschutzversicherer Rechtsschutz erteilen müsse.

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 19.05.2017 -AZ 2 O 115/16 -dem Europäischen Gerichtshof verschiedenste Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Dabei geht es insbesondere um die Vereinbarkeit und Auslegung europarechtlicher Richtlinien mit der  maßgeblichen GasGVV bzw. die Anwendbarkeit europarechtlicher Richtlinien auf einen privatrechtlich als deutsche GmbH organisiertes Versorgungsunternehmen. Beide Fragen werden auch in dem anhängigen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück zu diskutieren sein.

In dem Berufungsverfahren verschiedenster Verbraucher gegen die Stadtwerke Lingen GmbH hat nunmehr das Berufungsgericht, das Landgericht Osnabrück, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Mittwoch den 27.09.2017.

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluss vom 03.08.2017 – AZ 5 T 246/17- eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund des  Rundfunkbeitragsstaatsvertrages des Landes Baden-Württemberg gegen säumige GEZ – Zahler ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mit der Frage vorgelegt, ob der Rundfunkbeitrag europarechtlich überhaupt zulässig ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 05.09.2017 -Beschwerde Nr. 61496/08 – der Klage eines rumänischen Arbeitnehmers gegen Rumänien wegen Verstoßes des Rechts auf Privatsphäre aus Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention stattgegeben.

Hintergrund war die Klage eines Mannes, der entlassen worden war, weil er über den Internetzugang des Arbeitgebers Nachrichten an seinen Bruder und seine Verlobte verschickt hatte. Über einen Messenger-Dienst sollte er eigentlich Kundenanfragen beantworten, nebenbei chattete er aber auch mit seinen Angehörigen.

Wie sich auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung ergibt, sind im Jahre 2016 45 Prozent der Neueingestellten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages eingestellt worden. Im Jahr zuvor, 2015,  seien dagegen 41 Prozent aller neuen Einstellungen befristet gewesen.

Wegen des Umzugs sind wir am 25.08.2017 und 28.08.2017 telefonisch nicht zu erreichen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg entspricht ein Fahrzeug nicht der üblichen Beschaffenheit, wenn es manipulierte Software enthält, die einen Abgasrückführungsprozess nur im Testzyklus aktiviert und beim Test zu einem geringeren Stickoxidausstoß führt.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

ACHTUNG!!! Wir ziehen zum 01.09.2017 in die Lindenstraße 1, Lingen (Ems)  um. Die neuen Kanzleiräume befinden sich am Kreisverkehr beim Arbeitsamt Fahrtrichtung Nordhorn.

Verbraucher haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkgebührenbeitrag in bar zu zahlen.

Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, der am Mittwoch letzter Woche veröffentlicht wurde. Ein Rundfunkteilnehmer hatte sich geweigert, seine Gebühren per Überweisung zu zahlen. Er wollte vielmehr in bar zahlen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem interessanten Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit gem. § 5 Abs. 1 ArbZG von 11 Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.

Mit Urteil vom 22.03.2017 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit den Regelungen eines sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverbot beschäftigt.

Die gesetzliche Regelung hinsichtlich eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes findet sich in § 74 Abs. 1 und 2 HGB. Durch ein wirksam vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot will der ehemalige Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden Konkurrenztätigkeiten aufnimmt.

Mit Urteil vom 28.03.2017 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Fall beschäftigt, der nicht alltäglich vorkommt.

Gem. § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder die Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser durch gesetzwidriges Verhalten oder durch rassistische oder durch fremdenfeindliche Betätigungen den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat.

In vielen Formularmietverträgen ist geregelt, dass die Miete am dritten Werktag eines Monats beim Vermieter bzw. dessen Konto eingehen bzw. entrichtet werden muss.  Hierzu hat der BGH nunmehr durch Urteil zum Az. VIII ZR 222/15 entschieden, was unter „entrichten“ allgemein zu verstehen ist, nämlich, dass das Geld durch den Mieter bei der Bank eingezahlt wird bzw. abgebucht wird und dann zum Empfänger, den Vermieter, geht.

Der BGH wird am 21.02.2017 über ein Kündigungsrecht von Bausparkasse nach Ablauf einer vertraglichen Laufzeit von 10 Jahren entscheiden.

Der BGH wird über einen Fall entscheiden, der sich tausendfach in Deutschland abspielt. Bausparkassen kündigen flächendeckend Bauspardarlehen mit einem hohen Zinssatz, der zurzeit aufgrund der niedrigen Marktzinsen durch die Bausparkassen nicht erwirtschaftet werden kann.

Arbeitnehmer sollten auf sozialen Netzwerken, wie Facebook etc., vorsichtig sein.

Wer sich dort, auch mit Hilfe von Emoticons (Emojis), beleidigend über seinen Chef äußert, muss mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Kündigung rechnen.

Über einen solchen Sachverhalt urteilte nunmehr das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Az. 4 SA 5/16).

Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauunternehmens hatte vor dem LAG Baden-Württemberg gegen seine fristlose Kündigung geklagt.

Häufig kommt es vor, dass der Arbeitgeber das Gehalt trotz klarer Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag verspätet oder nur teilweise zahlt. Früher konnte der Arbeitnehmer das Gehalt dann einklagen. Dies dauerte jedoch sehr lange.

Im Jahre 2014 ist  § 288 BGB neu gefasst worden. Danach hat der Gläubiger (Arbeitnehmer) einer Entgeltforderung (Gehalt) bei Verzug des Schuldners (Arbeitgeber) Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €.

Mit Urteil vom 02.11.2016 – Aktenzeichen 10 AZR 596/15 – hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Ansprüche aus dem Jahre 2013, die der regelmäßigen Verjährungsfristen unterliegen, droht die Verjährung zum 31.12.2016.

U. a. folgenden Ansprüchen aus dem Jahre 2013 droht am 31.12.2016 die Verjährung:

–        Kaufpreisforderungen

–        Werklohn-, Lohn- und Gehaltsforderungen

–        Ansprüche auf Unterhaltsleistungen

–        Mietzins

–        Rechnungen aus freiberuflicher Tätigkeit z. B. von Ärzten, Architekten oder Rechtsanwälten

Für neue Arbeitsverträge gilt seit dem 01.10.2016 folgendes:

Häufig können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr durchgesetzt werden, weil einzelarbeitsvertragliche Ausschlussfristen wirksam vereinbart sind. Ausschussfristen bedeuten, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bzw. seine Beendigung innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. In Arbeitsverträgen muss diese Ausschlussfrist min. drei Monate betragen. Früher war es so, dass dafür die Schriftform, d. h. eine Originalunterschrift zur Geltendmachung von Ansprüchen erforderlich war.

Nach einem Urteil des LAG (Landesarbeitsgerichts) Berlin-Brandenburg kann eine schwangere Arbeitnehmerin auch dann Arbeitsvergütung (Gehalt) verlangen, wenn sie bereits ab dem ersten Tag eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses wegen eines Beschäftigungsverbotes ihre Arbeitsleistung nicht erbringen kann.

Die Parteien des Rechtsstreits schlossen im November 2015 einen Arbeitsvertrag mit Beginn 01.01.2016.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer das Recht hat, bei der Einsicht in seine Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrates hinzuzuziehen. Dies ist ausdrücklich im § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG geregelt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2016 – Az.: 5 AZR 716/15 – festgestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistet Arbeitsstunde zu zahlen ist. Das BAG ist der Rechtsauffassung, dass zu dieser vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten rechnen, während derer der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebes – sich bereit halten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.05.2016 – Az.: 9 AZR 145/15 – festgestellt, dass jede Inanspruchnahme der Elternzeit schriftlich zu erfolgen hat.

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine sog. rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird.

In einem interessanten Urteil hat das Amtsgericht Potsdam am 16.04.2015 zum Az. 37 C 454/13 über die Zulässigkeit von Drohnenflügen über nachbarschaftliche Grundstücke und Gärten entschieden.

Dabei sieht das Amtsgericht Potsdam den Garten eines Wohnungsgrundstückes als typischen Rückzugsort des jeweiligen Nutzers, sprich des Grundstückseigentümers an, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. 

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – 2 Ss OWi 290/15- verstößt das in die Hand nehmen eines Handys, um es es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, gegen § 23 I 1a STVO . Dieser Verestoß führt zu einer Geldbuße und einem Punkt.

Der Betroffene hatte während der Fahrt wissentlich und willentlich ein Mobiltelefon in der Hand gehalten, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz hat mit Urteil vom 14.02.2016 zum Az.: 4 SA 202/15 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler zulässig ist, wenn die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08. 12. 2015 zum AZ. S 1 VG 83/14 die Klage eines 58- jährigen Mannes abgewiesen, der Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ( OEG ) verlangt hatte, weil seine Mutter während der Schwangerschaft mit ihm stark Alkohol konsumiert hatte. Er sei dadurch massiv geschädigt. Daraufhin sei bei ihm 2012 eine fetale Alkoholspectrumstörung ( FASD )  festgestellt worden.

Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Pflegeleistungen muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse erteilen.

Dies hat dass Landessozialgericht ( LSG ) Rheinland – Pfalz mit Urteil vom 18. 02. 2016- AZ: L 5 SO 78/15- entschieden.

Das zuständige Sozialamt hatte der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zu Pflege gewährt und anschließend sowohl von der Tochter als auch von deren Mann Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt. Zur Prüfung, ob seine Ehefrau für an die Schwiegermutter geleistete Sozialhilfe etwas an das Sozialamt zahlen müsse, müsse das Sozialamt feststellen, ob diese gegenüber der Hilfeempfängerin zivilrechtlich unterhaltspflichtig gewesen sei.

Am 17.12.2015 hat das Arbeitsgericht Lingen in einem sog Zustimmungsersetzungsverfahren zwischen dem Betriebsrat der Meyer Werft und der Meyer Werft zu Lasten der Meyer Werft entschieden.

Worum ging es?

Betriebsräte und auch deren Vorsitzende genießen sog. besonderen Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass sie während ihrer Amtszeit als Betriebsrat nicht ordentlich gekündigt werden können. Ordentliche Kündigung bedeutet dabei die fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist z.B. aus betriebsbedingten Gründen.

Ansprüche aus dem Jahre 2013, die der regelmäßigen Verjährungsfristen unterliegen, droht die Verjährung zum 31.12.2016.

U. a. folgenden Ansprüchen aus dem Jahre 2013 droht am 31.12.2016 die Verjährung:

–        Kaufpreisforderungen

–        Werklohn-, Lohn- und Gehaltsforderungen

–        Ansprüche auf Unterhaltsleistungen

–        Mietzins

–        Rechnungen aus freiberuflicher Tätigkeit z. B. von Ärzten, Architekten oder Rechtsanwälten

In zwei Verfahren, die im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen des BGH gegenüber dem EuGH ausgesetzt worden sind, wird der BGH nunmehr am 28.10.2015 um 11.00 Uhr die Entscheidung verkünden. Der EuGH hatte in diesen Vorlageverfahren durch Urteil vom 23.10.2014 festgestellt, dass die nationalen Bestimmungen der GasGVV und der StromGVV hinsichtlich ihrer Regelungen bei Preiserhöhungen unwirksam sind.

Sie kennen das Problem. Sie bestellen Heizöl und stellen fest, dass der Preis dann innerhalb von zwei Wochen erheblich sinkt. Kommt man aus dem Vertrag dann noch raus?

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass Verbraucher die Bestellung innerhalb von zwei Wochen unter zwei Voraussetzungen widerrufen dürfen.

BGH Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden.

Urteil vom 21. Juli 2015

1 BvF 2/13

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Am 10.07.2015 erklärte das Arbeitsgericht Hamburg zum Az. 27 Ca 87/15 eine Kündigung wegen der Entwendung von acht halben belegten Brötchen für unwirksam.

In diesem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine ausgesprochene, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1991 bei dem Krankenhaus als Krankenschwester beschäftigt und ordentlich unkündbar. Dies bedeutet, sie kann nur noch fristlos aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB gekündigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH )die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierungen auch dann eingreift, wenn aus einer Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung erreicht werden soll, sondern nur der Status als Bewerber, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht über die Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliendarlehen entscheiden. Die Bankkunden hätten ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision zurückgenommen, teilte der BGH am 19.06.2015 zum Verfahren XI ZR 154/14 mit. Es wird vermutet, dass der Revisionsrücknahme eine außergerichtliche Einigung der Bank mit den Klägern zugrunde liegt. Ohne die Rücknahme hätte der BGH am 23.06.2015 über diesen Fall verhandelt.

Viele Arbeitnehmer genießen neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (Voraussetzung: Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten sowie eine Beschäftigungszahl im Betrieb von mehr als 10 Arbeitnehmern – § 23 KSchG -) den sog. besonderen Kündigungsschutz.

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 19.03.2015 (AZ: 3 Ca 1197/14) festgestellt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profi- Fußballer als unwirksam anzusehen ist. Der Torwart Heinz Müller war aufgrund zweier Befristungen von 2009 bis 2014 bei der Bundesligamannschaft Mainz 05 beschäftigt. Der letzte befristete Vertrag lief im Jahr 2014 aus.

Nach einer Untersuchung der Hamburger Verbraucherzentrale weist ein Großteil der Immobilienkreditverträge juristisch relevante Mängel bei der Widerrufsbelehrung auf. Besonders zwischen 2002 bis 2010 abgeschlossene Verträge sind laut der Verbraucherzentrale Hamburg betroffen und somit unwirksam.

Mit Urteil vom 20.11.2014 zum Az. 2 AZR 653/13 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass sexuelle Belästigungen zwar grundsätzlich eine Verletzung vertraglicher Pflichten darstellen und an sich als wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB geeignet sind, ein Arbeitsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. 

Der Fall kommt häufig vor, den das BAG nun am 10.02.2015 zum Az. 9 AZR 455/13 entschieden hat.

Der Arbeitgeber kündigte außerordentlich fristlos, hilfsweise fristgemäß unter Wahrung der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis und stellt den Arbeitnehmer gleichzeitig für den Fall der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung frei.

Arbeitnehmer, die nach dem sechs wöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch, der durch den Arbeitgeber erfüllt wird, weiterhin arbeitsunfähig sind, erhalten Krankengeld von der Krankenkasse. Damit Sie diesen Anspruch bei fortlaufender Arbeitsunfähigkeit nicht verlieren, ist peinlichst darauf zu achten, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung lückenlos vorgelegt wird.

Starkes Übergewicht eines Arbeitnehmers kann unter Umständen als Behinderung gelten.

Dies hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-354/13 entschieden.

Danach genießen fettleibige Menschen im Beruf einen besonderen Schutz. Geklagt hatte ein übergewichtiger dänischer Erzieher, der mehr als 160 kg wog.

Mit Urteil vom 16. 12. 2014 – Az: 9 AZR 295/13 -hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG) in Erfurt den Bezug von doppelten Urlaubsansprüchen unterbunden.

Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres oder zum Endes des Kalenderjahres die Beschäftigung und fängt bei einem anderen Arbeitgeber an, muss er seinem neuen Arbeitgeber nachweisen, dass sein Anspruch auf Urlaub vom alten Arbeitgeber noch nicht oder noch nicht vollständig abgegolten wurde.

Viele Menschen haben Kreditverträge in hochverzinslichen Zeiten zwischen 4 und 5 Prozentpunkten abgeschlossen. Heute befinden sich die Zinsen auf einem historischen Niedrigtief.

Die Darlehensnehmer, deren Kreditvertrag noch mehrere Jahre läuft, wünschen eine Anpassung, die von den Banken nicht gewährt werden. Nunmehr besteht die Möglichkeit, aus diesen teuren Kreditverträgen herauszukommen und bei einer anderen Bank einen günstigen neuen Kredit abzuschließen.

In einem Urteil vom 18.11.2014 zum Aktenzeichen 9 AZR 584/13 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Standpunkte zu Zeugnissprache und Zeugnisinhalt bestätigt.

Geklagt hatte eine ehemalige Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis. Sie forderte gegenüber ihrem Arbeitgeber ein neues Zeugnis, das den formellen Anforderungen  entsprechen sollte. Die ehemalige Arbeitgeberin bewertete daraufhin die Arbeit ihrer ehemaligen Angestellten mit der Gesamtbewertung „zu unserer vollen Zufriedenheit“.

Bei Forderungen und Ansprüchen aus dem Jahre 2011 droht am 31.12.2014 die Verjährung.

Dies umfasst insbesondere Lohn- und Gehaltsforderungen, Werklohnforderungen, Ansprüche aus einem Mietverhältnis, Kaufpreisforderungen sowie Rechnungen aus freiberuflicher Tätigkeit von Ärzten, Architekten etc.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen nur ihren verheirateten Mitgliedern Zuschüsse für die hohen Kosten von Kinderwunschbehandlungen erstatten müssen.

Mit Urteil vom 18.11.2014 hat das Bundessozialgericht Kassel entschieden, dass Zuschüsse für Kosten von Kinderwunschbehandlungen nur von Ehepaaren verlangt werden können. Danach haben unverheiratete Paare keinen Anspruch auf Erstattung einer Kinderwunschbehandlung. 

Die Stadtwerke Lingen GmbH haben am 31. 10. 2014 Berufung beim Landgericht Osnabrück gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen eingelegt. Das Berufungsverfahren wird dort unter dem Aktenzeichen 3 S 412/14 geführt.

Mit einer Entscheidung vom 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erfreuliche und verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Danach können Verbraucher Bearbeitungsentgelte bei Krediten/Darlehen über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zum Jahre 2004 zurückfordern. Zwingend notwendig ist jedoch, die gerichtliche Geltendmachung, d. h. gerichtliche Klage oder gerichtlicher Mahnbescheid, bis zum 31.12.2014.

Anbei das Urteil des AG Lingen.

Rechtsanwalt Hubert Ratering hat zu Beginn der kälteren Jahreszeit von ihm gesponserte, neue Trainingsanzüge an die Spieler, Trainer und Betreuer der E 3 Jugend von Olympia Laxten übergeben.

Der Europäische Gerichtshof in Luxenburg hat heute in den Verfahren C-359/11 und C- 400/11 äußerst verbraucherfreundliche Urteile erlassen. Der EuGH stellt in den beiden Urteilen unmissverständlich fest, dass sowohl die GasGVV als auch die StromGVV  gegen die jeweilige europäische Stromrichtlinie 2003/54 bzw. Gasrichtlinie 2003/55 wegen Intransparenz verstößt. Dies bedeutet, dass nunmehr auch der Strombereich ein großes Feld für Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Versorger bietet.

Erfreuliche Mitteilung in den anhängigen Klageverfahren einer Vielzahl von Mandanten gegen die Stadtwerke Lingen GmbH beim AG Lingen. Im heutigen Verkündungstermin sind die Zahlungsklagen der Stadtwerke Lingen GmbH abgewiesen worden. Sobald uns die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werden wir umfassend berichten.

Für ein Lingener Unternehmen haben wir vor dem Landgericht Oldenburg eine Klageabweisung erwirkt, in der es um die angebliche widerrechtliche Nutzung einer „Lingener Skyline“ ging. Die Klägerin aus Lingen warf unserer Mandantin, ebenfalls aus Lingen, vor, die von ihr entwickelte „Lingener Skyline“ rechtswidrig gegen Verstoß des Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Hintergrund war, dass unsere Mandantin eine eigene Skyline entworfen hatte. Die Klägerin stellte sich auf den Stand, dass durch die „Lingener Skyline“ unserer Mandantin ihre Urheberrechte verletzt seien. 

Am heutigen Tag fand eine weitere Verhandlung vor dem AG Lingen statt. Die Vorsitzende Richterin hatte bereits im Vorfeld durch 2 Hinweisbeschlüsse darauf aufmerksam gemacht, dass die den Gaspreiserhöhungen zugrunde liegende deutsche Gas GVV mit europarechtlichen Richtlinien nicht vereinbar und unwirksam seien.

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 06.04.2011 (Az. 7 AZR 716/2009) entschieden, dass das so genannte Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschränkt besteht, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dies bedeutet, dass mit einem Mitarbeiter ein sachgrundloser befristeter Vertrag abgeschlossen werden kann, der in den vorherigen, letzten drei Jahren im Unternehmen nicht beschäftigt war.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Berufung der Karstadt Feinkost GmbH gegen eine Entscheidung des erstinstanzlichen Arbeitsgerichts Hamburg zurückgewiesen.

Hintergrund war folgender Fall aus dem Jahre 2013:

Die Klägerin arbeitete in der Feinkostabteilung von Karstadt. Sie biss in ein halbes mit Nordseekrabbensalat belegtes Brötchen. Dies wurde von ihrem Vorgesetzten beobachtet. Die Karstadt Feinkost GmbH sprach daraufhin eine fristlose, außerordentliche Kündigung und kurze Zeit später darauf eine fristgemäße Kündigung aus.

Im Zeitalter des Internets sieht man dies immer häufiger:

Mandanten oder Rechtsanwälte veröffentlichen amtliche Schriftstücke im Internet. So kommt es vor, dass Verteidiger oder Betroffene selbst Anklageschriften oder andere amtliche Schriftstücke eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren im Internet veröffentlichen.

In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof entschieden, wer für offene Stromrechnungen gerade stehen muss. Mieter oder Vermieter? Hintergrund war in beiden Fällen, dass durch den Mieter kein Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen wurde, sondern der Mieter ohne vertragliche Grundlage Strom verbraucht hatte.

Das AG Lingen hat Termin zur mündlichen Verhandlung über die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen GmbH nunmehr auf Donnerstag, den 28. 08. 2014 9:00 Uhr Raum A 12 anberaumt.

Von einer Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH, wie von den Stadtwerken beantragt, sieht das AG Lingen zunächst ab.

In einem Urteil vom 17.06.2014 zum Az. VI ZR 281/13 hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass ein Radfahrer, der unverschuldet in ein Unfall verwickelt ist, auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er bei dem Unfall keinen Helm getragen hatte.

Ein interessantes Urteil hat der europäische Gerichtshof über die Abgeltung von Urlaub bei Eintritt des Todes des Arbeitnehmers gefällt.

Früher galt der Grundsatz, wer nicht lebt, braucht keinen Urlaub mehr. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof nunmehr mit Urteil vom 12.06.2014 zum Aktenzeichen C-118/13 gekippt.

Ausgangspunkt war ein Fall in Deutschland. Der Mitarbeiter eines westfälischen Lebensmittelhändlers, dort angestellt seit 1988, war seit 2009 schwer erkrankt und konnte keinen Urlaub nehmen. 2010 verstarb er.

Viele Autofahrer erlangen nach Entziehung der Fahrerlaubnis z. B. wegen Trunkenheitsverhalten einen neuen Führerschein im Ausland.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nunmehr in einem Beschluss vom 16.05.2014 zum Az. 16 A 2255/10 diesen Vorgehen einen Riegel vorgeschoben.

Der 57-jährige Autofahrer hatte 1995 seinen Autoführerschein in Deutschland gemacht. 2006 verlor er die Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt mit 2,5 Promille.

Gute Nachrichten für alle Verbraucher, die sich gegen Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen gewehrt haben.

Durch Hinweisbeschluss vom 18. 03. 2013 teilt die nunmehr zuständige Richterin die von mir im amtsgerichtlichen Verfahren vertretene Rechtsauffassung, dass die erfolgten Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen GmbH nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht den Anforderungen der Europäischen Richtlinie 2003/55 entsprechen und sogar gegen § 41 EnWG ( Energiewirtschaftsgesetz ) verstoßen.

Mit Urteil vom 12.12.2013 hat das Landgericht München I -Az. 12 O 18571/13-  festgestellt, dass der Vertrag mit einem Online-Datingportal auch online gekündigt werden kann. Hintergrund der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale waren Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Datingportals, die vorsahen, dass die Kündigung des Vertrages ausschließlich per Brief oder per Fax erfolgen müsse. Dem hat das Landgericht München I nunmehr ein Riegel vorgeschoben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 25.02.2014, Az. 1 Ss 204/13 festgestellt, dass auch für Kutscher die absolute Fahruntüchtigkeit wie bei Autofahrern bei einem Wert von 1,1 Promille beginnt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat somit dem Alkohol am Kutschzügel enge Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung war eine Kutschfahrt eines Mannes im August 2012, der von der Polizei mit einem Promillewert von fast 2 Promille auf einer öffentlichen Straße in Hilter/Emsland angehalten wurde.

BGH vom 12.02.2014: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn.
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Die Obergerichte in Deutschland sind sich uneinig hinsichtlich der Mithaftungsquote von Fahrradfahrern bei Unfällen, die keinen Helm tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat einen verletzen Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen. Es schloss ein Mitverschulden des Radfahrers, der keinen Fahrradhelm getragen hatte, aus. Der Radfahrer kollidierte unverschuldet auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin und zog sich bei dem Sturz u. a. erhebliche Kopfverletzungen zu.

Im obigen Verfahren hat ein Richterwechsel stattgefunden. Dies bedeutet, dass sich der Rechtsstreit weiter verzögern wird, das sich die neue Richterin erst in den umfangreichen Sach – und Rechtsstand einarbeiten muss. 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13.11.2013 sogenannte Weihnachtsgeldklauseln in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt, die als Zahlungsvoraussetzung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraussetzen.

Im vorliegenden Fall war ein Controller über viele Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt.
Im Jahre 2010 kündigte er das Arbeitsverhältnis und schied zum 30.09.2010 aus.

Mit Urteil vom 12.11.2013 hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden, dass eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, wirksam ist.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  entschieden, dass der Mieter seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine neutral gestrichene Wohnung bei Mietende in einem so ausgefallenen farblichen Zustand zurück gibt, dass eine Neuvermietung praktisch unmöglich ist.

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 30.10.2013 ( AZ: 26 O 211/13)  AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates im Festnetz vorsahen.

Ziel der Telekom ist es, das individuelle Datenvolumen zu limitieren. Nach 75 heruntergeladenen Gigabyte pro Monat würde dann die Surfgeschwindigkeit des Kunden auf einen geringeren Wert der ursprünglichen Datenrate fallen. Neuverträge der Telekom enthalten bereits entsprechende Klauseln im Kleingedruckten.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Gewerkschaft medsonet nicht tariffähig ist, weil ihr die erforderliche „soziale Mächtigkeit“ für ernsthafte Tarifverhandlungen  fehlt. Medsonet bezeichnet sich als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist und war überwiegend in privaten Kliniken und Pflegediensten tätig.

Der Termin vor dem AG Lingen am 16. 10. 2013 wurde auf Antrag der Stadtwerke Lingen GmbH durch das AG Lingen aufgehoben. Ein neuer Termin findet nicht vor Januar 2014 statt. 

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts NRW haben auch rumänische Staatsangehörige nach längerem Aufenthalt und objektiver aussichtsloser Arbeitssuche einen Anspruch auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 25.09.2013 eine Abgrenzung hinsichtlich des Vorliegens eines Arbeits- oder eines Werkvertrages vorgenommen.

Der Unterschied liegt darin, dass bei einem Werkvertrag sich der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrages ist damit die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführende Erfolg. Gegenstand eines Dienst- bzw. Arbeitsvertrages ist dagegen nur die Tätigkeit als solches. Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitsvertrag vorliegt.

Heute fand vor dem AG Lingen ein weiterer Verhandlungstermin  statt.

Im heutigen Termin wurde ein Mitarbeiter der Stadtwerke Lingen GmbH sowie der Sachverständige Canty vernommen.

Der Zeuge der Stadtwerke wurde zu Zuwendungen des Energielieferanten der Stadtwerke befragt. Hintergrund war, dass die Stadtwerke sechsstellige Summen von ihrem Lieferanten, der Erdgas Münster, erhalten hatten und diese als sog. Marketinghilfe titulierten. Dies wurde, wie zu erwarten, von dem Mitarbeiter der Stadtwerke bestätigt. Ich habe dazu noch wie vor meine berechtigten Zweifel.

Durch Urteil vom 05.06.2013 – Aktenzeichen 7 O 11/12 – hat das Oberlandesgericht Schleswig – Holstein festgestellt, dass eine Fahrradfahrerin, die ohne Fahrradhelm gefahren war und von einem sich verkehrswidrig verhaltenen Autofahrer angefahren und zu Fall gebracht wurde, nur 80 % ihres Schadens erstattet bekommt. Das Oberlandesgericht Schleswig – Holstein begründet die Mithaftungsquote von 20 % zu Lasten der Fahrradfahrerin, die eine schwere Schädelhirnverletzung davon getragen hat, damit, dass sie keinen Helm getragen habe.

Mit Urteil vom 05.04.2013 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg festgestellt, dass Beleidigungen und Bedrohungen des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber deren Vorgesetzten ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt. Dies gilt, so dass Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können, und eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

Mit Urteil vom 25.04.2013 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob er einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Klage einer Softwareentwicklerin auf Schadensersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Diskriminierung scheiterte somit.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2013 festgestellt, dass der Austritt eines Mitarbeiters aus der katholischen Kirche die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mitarbeiters, der in einer vom katholischen Caritasverband getragenden Kinderbetreuungsstätte tätig war, gerechtfertigt ist.

Das Amtsgericht Lingen hat nunmehr Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in dem anhängigen Gasrechtsstreitigkeiten gegen die Stadtwerke Lingen GmbH bestimmt. Verhandelt wird am Montag den 16.09.2013, 09:00 Uhr. Raum A 5 im Amtsgericht Lingen. Dort soll ein Zeuge der Stadtwerke Lingen vernommen werden. Darüber hinaus soll der Sachverständige Kevin Canty sein Gutachten nochmals mündlich erläutern.

Eine interessante Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 11.04.2013 gefällt. Danach ist eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, einer Behinderung gleichzustellen. Der Europäische Gerichtshof beruft sich  auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Feststellung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung unter anderem wegen einer Behinderung schafft.

Wer kennt das nicht: Sohn/Tochter/Freund oder Freundin bitten um die Übernahme einer Bürgschaft für ein Mietverhältnis. Damit sollte man zukünftig noch vorsichtiger sein.

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass ein Bürge für Mietzahlungen unbegrenzt für offene Mietzahlungen haftet und diese nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist. Wer also für die Mietschulden eines anderen eine Bürgschaft übernimmt, geht ein großes Risiko ein.

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.03.2013 über eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen gegen Standardvertragsklauseln der RWE in Sonderverträgen hinsichtlich Preisanpassungsklauseln entschieden.

Danach dürfen Gasversorger Regelungen zur einseitigen Preiserhöhungen nicht ohne weiteres auf Sonderkunden übertragen. Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass solche Preisanpassungsklauseln einer Missbrauchskontrolle unterliegen, wenn die Rechtsvorschriften, auf die sie zugreifen, nur für eine andere Vertragskategorie gelten.

In Luxemburg entscheiden heute die Richter des Europäischen Gerichtshofes darüber, ob die Preisanpassungsklauseln in deutschen Gasverträgen der RWE gegen europäisches Recht verstoßen. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bezieht sich ausschließlich auf Verträge von sogenannten Sonderkunden. Sonderkunden sind diejenigen, die nicht in der Grundversorgung des jeweiligen Versorgers fallen und damit nicht Tarifkunden sind. 

Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Größe eines Betriebsrates nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu berücksichtigen. In seinem Urteil vom 13.03.2013 hat das Bundesarbeitsgericht unter Revidierung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Größe des Betriebsrates nach § 9 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz mitzuzählen sind. Hintergrund war, dass Arbeitnehmer die Betriebsratswahl angefochten hatten. 

Das Land Niedersachsen ist durch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verurteilt worden, die Kosten eines Schulbuches für einen Lehrer zu zahlen. Das Land Niedersachsen stellte sich auf den Standpunkt, die Kosten für Lehrmittel und damit auch für Schulbücher habe die örtliche Gemeinde als Trägerin der Schule zu tragen. Zudem solle der Lehrer die Kosten für den Erwerb des Schulbuches im Rahmen der Steuererklärung geltend machen.

Das Arbeitsgericht Aachen hatte einen interessanten Fall aus dem Profifußball zu entscheiden. Unabhängig davon dürfte dieses Urteil selbstverständlich auch Anwendung auf sämtliche Arbeitsverhältnisse außerhalb des Profifußballs Anwendung finden.

Bei den Klägern handelt es sich um einen Fußballcheftrainer aus Aachen. Der beklagte Verein kündigte diesen zum 1.  im September 2012 und berief sich dabei auf eine Klausel in dem Anstellungsvertrag mit dem Trainer.

Nunmehr hat endlich der gerichtlich bestellte Sachverständige Canty aus Berlin nach mehrfacher Aufforderung sein Ergänzungsgutachten vorgelegt. Den Parteien ist seitens des Amtsgerichts Lingen eine Frist zur Stellungnahme gesetzt worden. Wir haben zum Gutachten bereits Stellung genommen. Die Stadtwerke Lingen haben noch einmal Fristverlängerung beantragt um das Ergänzungsgutachten mit ihren Wirtschaftsprüfern pp. zu prüfen. Wir informieren Sie rechtzeitig, sobald das Amtsgericht Lingen einen Verhandlungstermin bestimmt.

Leiharbeitnehmer zählen mit

Das Kündigungsschutzgesetz gilt künftig in mehr Kleinbetrieben als bisher. Denn nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2013 bestimmen auch längerfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer die Personalstärke eines Unternehmens.

Nach der Regelung des Kündigungsschutzgesetz kann der Arbeitgeber im Betrieben mit bis zu 10 Arbeitnehmern kündigen, ohne dass er dafür einen Verhaltens- betriebs- oder personenbedingten Grund benötigt. Werden 10,25 Arbeitnehmer beschäftigt, greift das Kündigungsschutzgesetz ab einer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers von mehr als 6 Monaten.

Internetnutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2013 Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anschluss ausfällt.

Der Zugang zum Internet sei auch im Privatleben von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der Bundesgerichtshof. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch. Das gleiche gelte auch für den Telefonanschluss. Konkrete Summen dazu nannte allerdings der Bundesgerichtshof nicht. Damit zählen Internet und Telefon für den BGH zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise “ auf die materielle Grundlage der Lebensgestaltung signifikant auswirkt“. 

Wer kennt es nicht als Anwalt oder als Kunde der Bundesagentur für Arbeit. Wer bei der Arbeitsagentur anruft, landet zunächst erst einmal in einer Warteschleife. Eine weibliche Stimme vom Tonband sagt: „Willkommen in Ihrer Agentur für Arbeit“. Danach darf der Anrufer die „zwei“ auf seiner Tastatur drücken „Wenn Sie fragen rund um das Arbeitslosengeld II haben auch bekannt unter Hartz IV“. Beim Kindergeld ist die „5“ dran bei allen anderen Angelegenheiten die „8“. Telefonische Anfragen kanalisiert die Bundesagentur für Arbeit bundesweit über eine einheitliche Hotlinenummer. Hintergrund ist, dass die Vermittler in Ihren örtlichen Büros ungestört von Anrufe von außen mit Arbeitslosen sprechen sollen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 15.01.2013 entschieden, dass für angestellte Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst Feiertage nicht automatisch freie Tage sind, jedenfalls dann nicht, wenn der Schichtplan einen Einsatz vorsieht. Wer im Schichtplan zur Arbeit eingeteilt ist und an einem Feiertag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern, auch wenn es sich um einen Feiertag handelt.

Dies wünscht sich jeder Arbeitnehmer gerne. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine derartige Schlussformel im Arbeitszeugnis zu erhalten:

„Das Arbeitsverhältnis mit Herrn Meyer endet aufgrund betriebsbedingter Kündigung zum 31.12.2012. Wir bedauern dies außerordentlich, bedanken uns für seine jahrelange Treue und hervorragende Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute.“

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.

Wie exzellente Lobbyarbeit zu Lasten der Versicherten im Bundestag abläuft, zeigt die gute Berichterstattung der hiesigen Zeitung hinsichtlich der nachträglichen Änderung von Versicherungsverträgen durch den Bundestag am 08.11.2012.

Mit Urteil vom 28.11.2012 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass der Mindestlohn in der Pflegebranche nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten gilt. Die Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg lautet wie folgt:

Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. 

Fußballer müssen für rücksichtslose Fouls haften urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

In einem Urteil vom 26.11.2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einer Schadensersatzforderung eines Amateurfußballers bestätigt, der in einem Dortmunder Kreis Liga-Spiel im April 2010 durch ein grobes Foul eine schwere Verletzung erlitten hatte. Das Gericht befand, dass Fußballer für ein rüdes Foulspiel mit Verletzungsfolgen zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. Im Dortmunder Fall hatte der Verteidiger seinen Gegenspieler in die Kniekehle gegrätscht. Dabei verletzte er ihn so schwer, dass dieser seinen Beruf als Maler und Lackierer auch gut 2 1/2 Jahre nach dem Foul noch nicht wieder ausüben kann.

Dem Gutachter ist nunmehr letztmalig durch das Amtsgericht Lingen eine Frist bis zum 15.01.2013 zur Erstellung eines Ergänzungsgutachtens gesetzt worden. 

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Arbeitskämpfe in kirchlichen Einrichtungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.11.2012 über Arbeitskämpfe in kirchlichen Einrichtungen entschieden.

Sowohl das Bundesarbeitsgericht (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 16.10.2012 – 9 A ZR 183/11) als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen (Urteil vom 14.11.2012 AZ 1 A 1579/10) haben entschieden, dass weder angestellte noch verbeamtete Lehrer auf Reisekostenvergütung verzichten müssen.

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 15.06.2010 entschieden, dass die Berufsbetreuertätigkeit durch Rechtsanwälte keine gewerbliche Tätigkeit ist und das die Einkünfte daraus nicht mehr der Gewerbesteuer unterliegen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte nunmehr eine Einigung zur Umsatzssteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden.

Großer Aufruhr im Blätterwald.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 eine Entscheidung zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( AU – Bescheinigung ) bereits am 1. Krankheitstag gefällt.

Sofern Sie noch Ansprüche aus dem Jahr 2009 gegen Schuldner haben, drohen diese zum 31.12.2012, also in 6 Wochen, zu verjähren. Darunter fallen Forderungen aus Kaufverträgen, Werk-,Lohn- und Gehaltsforderungen,  Mietverträge, Rechnungen von Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten etc.

Das Bundeverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil am 11.10.2012 entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

Weil er seinen Arbeitgeber auf Facebook als „Menschenschinder“ und „Ausbeuter“ bezeichnete, wurde einem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Zu Recht, entschied nunmehr das Landesarbeitsgericht Hamm in Nordrhein Westfalen.

Beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber bei Facebook rechtfertigen eine fristlose Kündigung.

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze (hier: 40 Jahre) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Derartige Mindestaltersgrenzen sind insbesondere unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. 

Mieter, die nicht rechtzeitig zahlen, können jetzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes leichter gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist rechtens, wenn der Verzug der Miete mehr als eine Monatsmiete andauert. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes wird in drei weiteren Verfahren am 17.10.2012, 14.11.2012 und 19.12.2012 über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen unter anderem betreffend die Rückkaufwerte, den Stornoabzug  sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sogenannte „Zillmerung“) zu entscheiden haben. 

Erhält ein schwerbehinderter ALG-II-Empfänger Entschädigungsleistungen wegen Diskriminierung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in mehreren Bewerbungsverfahren, so sind diese Geldleistungen kein anrechenbares Einkommen.

Die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter sowie Erwerbsminderung und das Arbeitslosengeld II (Harz IV) sollen zum 01.01.2013 erhöht werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Regelbedarf erhöht sich danach um 2,26 %. 

Bislang galt für Studienanfänger:

Wer eingeschrieben ist, aber noch auf den Beginn der Vorlesung wartet, kann kein Arbeitslosengeld beantragen. Nun hat das hessische Landessozialgericht im Fall einer hessischen Studentin anders entschieden.

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber einen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Das hat das BAG nunmehr am 23.08.2012 entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz kassiert.

Das Amtsgericht Lingen teilt mit, dass die Frist für die Erstellung des Ergänzungsgutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen bis Ende September verlängert worden ist. 

Das BAG hat nunmehr mit Urteil vom 07.08.2012 festgestellt, dass nicht genommener Urlaub während krankheitsbedingter Abwesenheit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Ein Ansammeln von Urlaub von Dauerkranken über mehrere Jahre ist demnach nicht möglich.

as Bundesarbeitsgericht hat am 18.07.2012 ein interessantes Urteil zu “ Kettenbefristungen“ von Arbeitsverträgen erlassen.

Danach stellt das Bundesarbeitsgericht wie folgt fest:

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.

Der zweite Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.06.2012 entschieden, dass Gaspreiserhöhungen dann gerichtlich scheitern, wenn die jeweiligen Kunden durch den Gasversorger nicht bei jeder Gebührenerhöhung auf ihr Kündigungsrecht hingewiesen bzw. informiert worden sind. Hintergrund des Urteils ist folgender Sachverhalt.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt, also mit Zugang der Ablehnung.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22.05.2012 ( Az: 1 ABN 27/12 und 1 AZB 58/11) festgestellt, dass die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften nie tariffähig waren. Sämtliche seit Gründung der CGZP im Dezember 2002 mit dieser geschlossenen Tarifverträge sind unwirksam. Dies bedeutet, dass auf verschiedenste Zeitarbeitsunternehmen nun Nachforderungen in nicht erheblicher Höhe zukommen.

Das Mainzer Verwaltungsgericht hat am 10.05.2012 ein Urteil gefällt, dass vermutlich weit in die Republik wirkt, und den Staat, sprich Städte und Gemeinden, dann teuer zu stehen käme. In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab dem vollendeten 2 Lebensjahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz im Kindergarten. Trotzdem müssen viele Eltern auf teure Privateinrichtungen bzw. private Betreuer ausweichen, weil es zuwenig Kita-Plätze gibt.

Die Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern ist unzutreffend. Diese Kosten beeinflussen die von der BNetzA festgelegten Durchleitungsentgelte. Der Dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.06.2012 in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, entsprechende Bescheide der BNetzA aufzuheben. In den Verfahren wird um die Frage gestritten, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.

Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -) ist sie keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Die zeitlichen Wirkungen des Senatsbeschlusses betrafen die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 14.03.2012 Feststellungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde die Preiserhöhung über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem interessanten Urteil vom 20.03.2012 festgestellt, dass junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub haben.

Nach diesem Urteil haben sie ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr wie die über 40 jährigen. Konkret bedeutet dies im Einzelfall, dass die Urlaubsdauer um bis zu 4 Tage im Jahr angehoben werden muss.

Vor kurzem hatte ich Ihnen von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt berichtet, wonach Versicherungsvertreter/makler ihre Provisionen an die Kunden weiterleiten dürfen. Dieses Urteil ist nunmehr rechtskräftig. 

Kurz vor Feierabend erscheint in meiner Kanzlei Frau Schmidt. Sie teilt mit, dass ihr Mann vor ca. 3 Jahren den kleinen Metallbetrieb ihres ehemaligen Chefs erworben hat. Dafür hat er erhebliche Kreditmittel in Anspruch genommen. Die letzten drei Jahre seien durch viel Arbeit geprägt gewesen. Sie Frau Schmidt sei Hausfrau. Gemeinsam habe man drei Kinder.

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichen Erfordernis ohne besondere Vergütung zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Intransparenz unwirksam. Die Vergütung des Arbeitnehmers richtet sich in diesem Fall nach § 612 Abs. 1 BGB. Danach ist Mehrarbeit/Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass der Anspruch auf Auszahlung von Weihnachtsgeld von einem ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Dazu nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4/12 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.12.2011 – 10 AZR 667/10 –

Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17. 01. 2012 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Bildung von Altersgruppen bei Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen rechtswirksam ist.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung des Arbeitnehmers wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat nunmehr mit Urteil vom 21.12.2011 über die höchstmöglichste Dauer einer Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden.

Der Arbeitnehmer erkrankte im Jahre 2006 und blieb bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahre 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub hatte er während dieser Jahre von seinem Arbeitgeber nicht erhalten. Dafür wollte er im Rahmen des Bundesurlaubsgesetz einen finanziellen Ausgleich von seinem Arbeitgeber.

Allen Mandanten, Freunden, Bekannten, Richtern/-innen und Mitarbeitern des Amtsgerichts und Arbeitsgerichts Lingen wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.

Ab dem 01 .01. 2012 übe ich meine anwaltliche Berufstätigkeit in den bisherigen Büroräumen Klasingstr. 7, 49808 Lingen- Tel: 0591/ 80 75 200 – gemeinsam mit Frau Rechtsanwältin Nadine Matthaei aus.

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch während der Probezeit  zugehen.

Ein Mord kann bei der gesetzlichen Unfallversicherung nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden – auch dann nicht, wenn er auf dem Rückweg vom Steuerberater passiert. Dies hat nunmehr das Landessozialgericht Baden-Württemberg – L2U5633/10 entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Wirtin Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hinsichtlich des Todes Ihres Ehemannes, der ermordet wurde, gefordert.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2011 zum Aktenzeichen C-214/10 festgestellt, dass eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden kann, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöscht, mit dem Unionsrecht vereinbart ist. 

Nach § 109 I Gewerbeordnung(GewO) hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses. Das Zeugnis darf gem. § 109 II2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen( Grundsatz der Zeugnisklarheit).

Mit einem Urteil vom 15. 11. 2011 hat das Bundesarbeitsagericht ( BAG ) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Anspruch auf Pflegezeit insgesamt nur einmal in Anspruch nehmen kann.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nunmehr entschieden, dass Versicherungsnehmer für vereinbarte Teilzahlungszuschläge/Klauseln Rückzahlungsansprüche geltend machen können.

Hintergrund ist, dass nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt a. M. Teilzahlungsklauseln in vielen Versicherungsverträgen keine oder falsche Zinsen angeben. Verbraucher können Rückzahlungen einfordern, denn die jeweiligen Versicherer müssen für die verlangten Teilzahlungszuschläge den echten Preis als effektiven Jahreszins angeben – was praktisch nie geschehen ist -.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.10.2011 entschieden, dass eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien festgelegte Elternzeit vom Arbeitgeber nur verlängert werden kann, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngesetz (BEEG) müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.  Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gem. § 16 Abs.3  Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt ( VG ) am Main gab am 24. 10. 2011 der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( Bafin) statt.
Der Kläger ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält.

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können.
Dies hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) in einer Entscheidung vom 13. 10. 2011 geurteilt.

Um auch Arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen.

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  dar.
Die Klägerin ist seit 1985 in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch.

Mit einer wichtigen Entscheidung vom 12. 10. 2011 – AZ: IV ZR 199/10- hat der Bundesgerichtshof( BGH ) die Rechte von Vesicherungsnehmern gestärkt.

Am 01 .01. 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) in Kraft getreten. Dies führte u.a. dazu, dass die Versicherer bei Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer durch grobe Fahrlässigkeit die Versicherungsleistung nicht mehr auf Null kürzen durften, sondern eine Qoutelung unter Berücksichtigung des Verschuldens des Versicherungsnehmers vornehmen müssen.

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von derzeit 5.500 Euro auf 5.600 Euro monatlich. Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen daher im nächsten Jahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu.
Auch die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt- auf 50.850 Euro jährlich.

Bundesbeamte sollen ab 2012 wieder eine Sonderzahlung i.H. von 60% eines Monatsgehalts erhalten. Dies sieht eine Vorlage der Bundesregierung vor, die die Bundesregierung am 05.10.2011 beschlossen hat.

In den diversen Verfahren vor dem Amtsgericht Lingen teilt der zuständige Richter am Amtsgericht Hardt mit, dass aufgrund des einzuholenden Ergänzungsgutachten des gerichtlichen Sachverständigen Canty mit einer Entscheidung des Gerichts frühestens in 9 Monaten zu rechnen sei.

Das Bundearbeitsgericht ( BAG) hatte am 08. 09. 2011 über die Frage zu entscheiden, ob die Wiederverheiratung eines Mitarbeiters den katholischen Arbeitgeber berechtigt, dass Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Mit Urteil vom 20. 09. 2011 – AZ:9 AZR 416/10- hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) heute entschieden, das Urlaubsabgeltungsansprüche nicht vererblich sind.

Gem. § 7 IV Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Gilt dies jedoch auch, wenn der Arbeitnehmer verstorben ist? 

Entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen nach einem Urteil des VG Kassel vom 27. 07. 2011-AZ: 28 K 574 und 1208/10.KS.D auch Beamte streiken. Dies folge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte( EGWR ) zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gem. Art.11 EMRK. Etwas anderes gelte nur für Beamtengruppen, die hoheitlich, d.h.im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig seien, was bei Lehrern nicht der Fall sei.

Nachdem der Sachverständige Kevin Canty aus Berlin zwei Gutachten vorgelegt hat, haben nun die Stadtwerke Lingen GmbH umfassend vorgetragen.

Dies hat das Amtsgericht Lingen in einem Beschluss vom 18.08.2011 zum Anlass genommen, den Sachverständigen zu beauftragen, sein Gutachten aufgrund der Einwendungen der Stadtwerke Lingen GmbH Stellung zu nehmen und zu ergänzen.

Pressemitteilung
Nr. 63 vom 17. August 2011

Kosten  für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach
Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein

Urteil vom 28.07.11     VI R 38/10
Urteil vom 28.07.11     VI R 7/10

Die Krankentagegeldversicherung muss auch bei einer durch Mobbing verursachten Arbeitsunfähigkeit zahlen. Das entschied der BGH in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, wodurch die Krankheit verursacht wurde, die zu der Arbeitsunfähigkeit geführt hat. 

Mit einem am 13.07.2011 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes können auch Zivilprozesskosten der Bürger als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (AZ: VII R 42/10). 

Arbeitnehmer, die Missstände in ihrem Betrieb öffentlich anprangern, müssen künftig weniger Angst vor Konsequenzen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nunmehr aktuell in einem wegweisenden Urteil zugunsten einer Altenpflegerin aus Berlin.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Zuwendungen von Großeltern an Kindern von Hartz-IV-Empfängern nicht angerechnet werden können. Der Fall behandelte einen Vorgang, der bereits fünf Jahre zurückliegt.

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst.

Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig.