Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH

Der Verhandlungstermin vor dem Landgericht (LG)Osnabrück, der am 18. 04. 2018 terminiert war, wurde nunmehr seitens des LG Osnabrücks aufgehoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht anberaumt.
Da leider das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zurückgenommen wurde und auch beide Verfassungsbeschwerden nicht durch das Bundesverfassungsgericht angenommen wurden, besteht zur Zeit keine Aussicht, Entscheidungen oberhalb der Ebene BGH zu erreichen.

Ich habe aufgrund dessen, sowohl beim Amtsgericht Lingen als auch beim Amtsgericht Nordhorn in insgesamt 3 Verfahren den Antrag auf Vorlage beim EUGH gestellt.Es bleibt abzuwarten, wie die jeweiligen Amtsgerichte auf diese Anträge reagieren. Sobald eine Entscheidung über meine Anträge vorliegt, werde ich diese auf meiner Seite veröffentlichen.