Aktuelles

Bundesverfassungsgericht: Landwirte müssen Hof bei Rentenbeginn nicht mehr abgeben

20
Aug

Bisher war es nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) so, dass Landwirte bei Bezug der gesetzlichen Altersrente ihren derzeitigen Hof abgeben mussten.
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) besagt, dass ein Landwirt sein Hof aufgeben muss, wenn er seine gesetzliche Altersrente beziehen will. Die gesetzliche Regelung soll die frühzeitige Hofübergabe an Jüngere fördern und das durchschnittliche Lebensalter der Betriebsleiter senken.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.05.2018 – Az. 1 BvR 97/14 – verstößt diese gesetzliche Regelung jedoch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass in der gesetzlichen Regelung einen Eingriff in Art. 14 GG vorliege. Die Regelung übe mittelbaren Druck auf den jeweiligen Landwirt aus, seinen Hof abzugeben, auch wenn er das theoretisch nicht muss und nicht wolle. Er würde jedoch dann keine Rente beziehen, obwohl er über Jahrzehnte Beiträge zur gesetzlichen Alterssicherung eingezahlt habe. Da die gesetzliche Regelung keine Härtefallregelung enthalte, stelle dies eine verfassungswidrige Hofabgabeklausel dar, die ab sofort nicht mehr angewandt werden dürfe. Es liegt nunmehr am Gesetzgeber, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Bundesarbeitsgericht :Prämie für Streikbrecher zulässig

15
Aug

In einer Entscheidung vom 14.08.2018 – Az. 1 AZR 287/17 – hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine Streikbruchprämie des Arbeitgebers als zulässiges Kampfmittel zu bewerten ist.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Beschäftigter eines Einzelhandelsunternehmens seinen Arbeitgeber verklagt, weil ihm eine Prämie, die das Unternehmen für Streikbrecher versprochen hatte, nicht gezahlt wurde.

Mit dem Streik wollte die Gewerkschaft Verdi Druck auf den Arbeitgeber aufbauen, um das Unternehmen zu bewegen, einen neuen Tarifvertrag zu schließen.
Daraufhin reagierte der Arbeitgeber dahingehend, in dem er vor Streikbeginn in einem betrieblichen Aushang verkündete, an alle Mitarbeiter, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligen, eine Streikbruchprämie pro Streiktag in Höhe von 200,00 € brutto zu zahlen.

Der klagende Arbeitnehmer selbst nahm an dem Streik teil.

Er verlangte aber nun trotzdem die Zahlung dieser s. g. Streikbruchprämie, weil er der rechtlichen Auffassung war, dass sein Arbeitgeber mit Auszahlung nur an Streikbrecher das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt habe.

Mit der Klage hatte der Kläger jedoch weder in den Vorinstanzen noch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte vielmehr die Zulässigkeit derartiger Streikbruchprämien als Mittel des Arbeitskampfes. Und zwar liege, so der erste Senat des Bundesarbeitsgerichtes, in der Zusage der Prämienzahlung an Streikbrecher zwar eine Ungleichbehandlung vor. Diese sei aber gerechtfertigt, da die Firma mit den Sonderleistungen den betrieblichen Ablaufstörungen begegnen wolle und damit dem Streikbruch entgegenwirken wolle. Die Kampfmittelfreiheit im Arbeitskampf, so das Bundesarbeitsgericht, gelte schließlich für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Für diese gelte zwar das Verhältnismässigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie, so das Bundesarbeitsgericht, nicht unangemessen.

Sofern Sie Fragen zu dem o. g. Urteil haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH: Amtsgericht Lingen setzt Rechtsstreit aus und legt dem EuGH verschiedenste Fragen vor

28
Jun

In einem mutigen und sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Lingen am 21.06.2018 den Rechtsstreit eines meiner Mandanten gegen die Stadtwerke Lingen GmbH ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem 29-seitigen Vorlagebeschluss will das Amtsgericht Lingen insbesondere drei Fragen geklärt haben.
Um welche Fragen es sich handelt, können Sie aus der Anlage entnehmen.



Es bleibt somit spannend.

Nachdem das OLG Bremen im Mai 2017 ebenfalls dem EuGH gleichgelagerte Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, hatte der dortige Berufungskläger im Verfahren vor dem OLG Bremen, die Stadtwerke Bremen, die Berufung offensichtlich wegen der Aussichtslosigkeit des weiteren Vorgehens, zurückgenommen. Offensichtlich sind die Stadtwerke Bremen vor einem Jahr davon ausgegangen, dass das Vorlageverfahren vor dem EuGH für sie, die Stadtwerke Bremen, nicht positiv ausgehen wird.
Auf entsprechendes oder positive Entscheidung des EuGH hoffen diverse örtliche Gaspreisrebellen.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Wiederheirat kein Kündigungsgrund in einem katholischen Krankenhaus

11
Jun

Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf aus Sicht des zuständigen EU-Generalanwaltes nicht entlassen werden, weil er nach seiner Scheidung wieder erneut geheiratet hat. Dem stehe das Diskriminierungsverbot der EU entgegen.
In dem Verfahren wendet sich ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aus Düsseldorf gegen eine Kündigung, die aufgrund seiner Scheidung und Wiederverheiratung erfolgte (Az. C-68/17).
Nach Ansicht des EU-Generalanwaltes stellt die Anforderung, als katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachteten, keine echte berufliche und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar.
Nach Ansicht des Generalanwaltes bestehe keine Verpflichtung, sich an das kanonische Recht zu halten, da dieses in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Arztes stehe. Es handelt sich hier nicht um berufliche Anforderung und schon gar nicht um eine wesentliche. Für die Patienten und Kollegen zähle vielmehr die Qualifikation und die medizinischen Fähigkeiten sowie die Managementqualitäten des Chefarztes und nicht seine Glaubensrichtung.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie der EuGH in diesem Fall entscheidet.
Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH – Berufungsverfahren Landgericht Osnabrück

31
Mai

Am 30.05.2018 fand vor dem Landgericht Osnabrück eine weitere Verhandlung in dem Berufungsverfahren Stadtwerke Lingen GmbH statt.
Der Sachverständige ergänzte und erläuterte sein bisher gefertigtes Gutachten erneut.
Dies war jedoch nicht ausreichend.
Das Landgericht Osnabrück wird dem Sachverständigen nunmehr mittels eines Hinweisbeschlusses detailliert Fragen zu den Gaspreiserhöhungen stellen. Sobald dieser Hinweisbeschluss vorliegt, werde ich darüber berichten.
Sofern Sie Fragen zu dieser Angelegenheit haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Bekanntgabe der Handynummer des Arbeitnehmers?

30
Mai

Eine interessante Entscheidung wurde durch das Landesarbeitsgericht Erfurt zu den Aktenzeichen 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 verkündet.
Hintergrund der Entscheidung war der Umstand, dass ein Gesundheitsamt Mitarbeiter abmahnte, weil diese ihre privaten Mobilfunknummern nicht gegenüber dem Arbeitgeber, dem Gesundheitsamt, preisgeben wollten.
Das Landesarbeitsgericht Erfurt entschied nunmehr zugunsten der Arbeitnehmer.
Angestellte des kommunalen Gesundheitsamtes im Landkreis Greiz hatten ihre privaten Festnetznummern für Bereitschaftsdienste hinterlegt, nicht aber ihre Handynummern.
Der Arbeitgeber forderte die Arbeitnehmer auf, auch zusätzlich die Handynummern mitzuteilen. Die Arbeitnehmer weigerten sich daraufhin, die Handynummern herauszugeben.
Der Arbeitgeber mahnte daraufhin die Beschäftigten ab. Die Mitarbeiter klagten dagegen.
Sowohl das Arbeitsgericht Gera als auch das Landesarbeitsgericht Erfurt entschieden nunmehr zugunsten der Mitarbeiter. Der Arbeitgeber muss die Abmahnungen aus den Personalakten entfernen.
Dabei stellte das Landesarbeitsgericht Erfurt fest, dass Arbeitnehmer grundsätzlich ihre private Mobilfunknummern nicht bei ihrem Arbeitgeber angeben müssen. Dieser habe, so das Landesarbeitsgericht Erfurt, nur in Ausnahmefällen das Recht, diese zu erfahren. In dem konkreten Fall sollten die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes an Werktagen nach dem Zufallsprinzip von Rettungskräften auf dem Handy angerufen werden können. Den Angestellten ging dies zu weit.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Erfurt könne der Arbeitgeber seine Mitarbeiter fast immer und überall erreichen, wenn er dessen Handynummer kenne. Der Beschäftigte könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Ein solcher erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei beispielsweise nur hinnehmbar, so das Landesarbeitsgericht Erfurt, wenn sich die Arbeit des Angestellten nicht anders sinnvoll organisieren ließe. In den vorliegenden Fällen sei das jedoch nicht so gewesen.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

« Neuere Beiträge Ältere Beiträge »