Aktuelles

Betriebsrätin erkämpf 20.000,00 € Entschädigung wegen Betriebsrats-Bashing

12
Jun

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen sind das Bad Nauheimer Alten –und Pflegeheim Schacht GmbH sowie deren Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Helmut Naujoks zu 20.000,00 € Schadensersatz wegen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung durch strategisches Vorgehen verurteilt worden.

Hintergrund war folgender Fall:
Geklagt hatte eine Betriebsrätin, die der Arbeitgeberin offensichtlich zu unbequem war.
Die Arbeitgeberin ließ sich durch den Rechtsanwalt Naujoks vertreten. Sie schleuste Detektive als vermeintliche Pflegekräfte in den Betrieb ein. Die Detektive forderten die Betriebsrätin während der Arbeitszeit zum Alkoholgenuss auf. Ob getrunken wurde, war streitig. Die Betriebsrätin wurde daraufhin mit diversen Verfahren überzogen. Ein Zustimmungsersetzungsverfahren wurde eingeleitet, da der Betriebsrat der fristlosen Kündigung der Arbeitgeberin hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin nicht gem. § 103 BetrVG zugestimmt hatte.
Zwischenzeitlich wurde öffentlich bekannt, dass das Unternehmen Detektive in den Betrieb eingeschleust hatte, mit dem Ziel, wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung der Betriebsrätin zu konstruieren. Insbesondere forderte der Detektiv die Klägerin und aktive Betriebsrätin auf, an seinem letzten Arbeitstag mit ihm einen zu trinken. Ob dies erfolgt ist, bleibt, wie bereits mitgeteilt, streitig. Der Detektiv packte jedoch anschließend aus, entschuldigte sich bei der Klägerin und der Betriebsrätin.
Daraufhin verklagte die Betriebsrätin sowohl Ihre Arbeitgeberin, die Bad Nauheimer Alten- und Pflegeheim Schacht GmbH sowie deren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Helmut Naujoks auf Schadenersatz. Dem kam das Arbeitsgericht Gießen nach und verurteilte beide gesamtschuldnerisch wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch strategisches Vorgehen zu einer Zahlung von 20.000,00 €.
Ob das Urteil rechtskräftig wird, muss abgewartet werden.
Auch dieser Fall zeigt, dass Arbeitgeber mit Hilfe von Anwälten versuchen, die öffentlichkeitswirksam damit werben, dass es keine Arbeitnehmer gäbe, die in Deutschland unkündbar sind, wie z.B. Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz, insbesondere Betriebsräte,mit allen Mitteln aus dem Betrieb zu entfernen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Tarifbindung

12
Jun

Laut einer Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung nimmt die Tarifbindung in Deutschland immer mehr ab.
Wurden in den 1990 Jahren in mehr als in 70 % der Unternehmen aufgrund tariflicher Bindung Tariflohn gezahlt, so sind es heute im Bundesschnitt weniger als 50 %. Sieht man sich den Ländervergleich an, so schneidet z. B. Sachsen am schlechtesten ab. Dort unterliegen nur 39 % der Beschäftigten einen Tarifvertrag, in den übrigen ostdeutschen Ländern sind es im Schnitt lediglich 46 %.
Der Durchschnitt in den alten westlichen Bundesländern beträgt bei der Tarifbindung 57 %.

Mindestvergütung für Auszubildende

12
Jun

Ab 2020 sieht eine Neuregelung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vor, dass Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr min. 515,00 € Ausbildungsvergütung im Monat erhalten.
Bis 2023 soll die Mindestvergütung schrittweise auf 620,00 € angehoben werden.

Urteil des EuGH zur Erfassung der Arbeitszeit

4
Jun

Durch Urteil des EuGH vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 hat der EuGH festgestellt, dass Unternehmen ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit einrichten müssen.

Der deutsche Gesetzgeber ist zunächst aufgefordert worden, entsprechende nationale Regelungen zu treffen, um die Richtlinien und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.

Die europäischen Vorgaben entstammen der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Der EuGH stellt fest, dass es unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben ist, ein System zu schaffen, dass die geleistete effektive tägliche Arbeitszeit genau erfasse.

Die Mitgliedstaaten seien daher verpflichtet, entsprechende Regelungen einzuführen, die dies sicherstellen.

Die Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht dürften nicht unerheblich sein. Nach dem deutschen Arbeitsrecht gibt es zurzeit keinerlei gesetzlichen Vorschriften, die die Erfassung und Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit legalisieren.

Bisher mussten die Arbeitgeber lediglich Arbeitszeiten erfassen, die über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgingen, und dokumentieren, um insbesondere bei einer behördlichen Kontrolle nachweisen zu können, dass der Ausgleichszeitraum des § 3 S. 2 Arbeitszeitgesetz gewahrt wird.

Auswirkungen wird das Urteikl sicherlich insbesondere auf die sogenannte Vertrauensarbeitszeit haben.

Es bleibt zunächst abzuwarten, wie, in welchem Umfang und wann der deutsche Gesetzgeber das Urteil umsetzt.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen : Berufungsurteil Landgericht Osnabrück

4
Jun

In dem Berufungsverfahren der Stadtwerke Lingen GmbH vor dem Landgericht Osnabrück hat das Landgericht Osnabrück, wie nach dem Prozessverlauf und den Äußerungen der Kammer zu erwarten, sich der Rechtsansicht der Stadtwerke Lingen und des BGH angeschlossen und das erstinstanzliche Urteil des AG Lingen aufgehoben.

Gegen das Urteil ist zwischenzeitlich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden. Dort werden insbesondere europarechtliche Fragen, die auch Inhalt des Vorlagebeschlusses des LG Koblenz sind, zu beantworten sein.

Unabhängig davon übersieht das Landgericht Osnabrück in seinem Urteil die diesseits gerügte Mangelhaftigkeit und damit Verwertbarkeit des erstellten Gutachtens. Des Weiteren wertet das Landgericht Osnabrück die fehlende Schlüssigkeit der jeweiligen Abrechnungen der Stadtwerke Lingen falsch. All dies wird im Revisionsverfahren durch den BGH zu überprüfen sein, sofern sich dass Revisionsverfahren vor dem BGH nicht durch eine etwaige vorherige Entscheidung im Verfahren vor dem EuGH erledigt.

Sofern sich in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof etwas Neues ergibt, erfahren Sie dies auf dieser Seite.

Sofern Sie Fragen haben sollten, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Landgericht Koblenz legt Verfahren im Gasrechtsstreit dem EuGH vor

4
Jun

Das Verfahren wird zurzeit beim Europäischen Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-765/18 geführt.
Hier gelangen Sie zu dem Beschluss des Landgerichts Koblenz und der Eingangsbestätigung des EuGH.
Sobald es Neuigkeiten des EuGH gibt, erfahren Sie dies unverzüglich auf dieser Seite.







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