Aktuelles

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH: Amtsgericht Lingen setzt Rechtsstreit aus und legt dem EuGH verschiedenste Fragen vor

28
Jun

In einem mutigen und sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Lingen am 21.06.2018 den Rechtsstreit eines meiner Mandanten gegen die Stadtwerke Lingen GmbH ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem 29-seitigen Vorlagebeschluss will das Amtsgericht Lingen insbesondere drei Fragen geklärt haben.
Um welche Fragen es sich handelt, können Sie aus der Anlage entnehmen.



Es bleibt somit spannend.

Nachdem das OLG Bremen im Mai 2017 ebenfalls dem EuGH gleichgelagerte Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, hatte der dortige Berufungskläger im Verfahren vor dem OLG Bremen, die Stadtwerke Bremen, die Berufung offensichtlich wegen der Aussichtslosigkeit des weiteren Vorgehens, zurückgenommen. Offensichtlich sind die Stadtwerke Bremen vor einem Jahr davon ausgegangen, dass das Vorlageverfahren vor dem EuGH für sie, die Stadtwerke Bremen, nicht positiv ausgehen wird.
Auf entsprechendes oder positive Entscheidung des EuGH hoffen diverse örtliche Gaspreisrebellen.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Wiederheirat kein Kündigungsgrund in einem katholischen Krankenhaus

11
Jun

Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf aus Sicht des zuständigen EU-Generalanwaltes nicht entlassen werden, weil er nach seiner Scheidung wieder erneut geheiratet hat. Dem stehe das Diskriminierungsverbot der EU entgegen.
In dem Verfahren wendet sich ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aus Düsseldorf gegen eine Kündigung, die aufgrund seiner Scheidung und Wiederverheiratung erfolgte (Az. C-68/17).
Nach Ansicht des EU-Generalanwaltes stellt die Anforderung, als katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachteten, keine echte berufliche und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar.
Nach Ansicht des Generalanwaltes bestehe keine Verpflichtung, sich an das kanonische Recht zu halten, da dieses in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Arztes stehe. Es handelt sich hier nicht um berufliche Anforderung und schon gar nicht um eine wesentliche. Für die Patienten und Kollegen zähle vielmehr die Qualifikation und die medizinischen Fähigkeiten sowie die Managementqualitäten des Chefarztes und nicht seine Glaubensrichtung.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie der EuGH in diesem Fall entscheidet.
Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH – Berufungsverfahren Landgericht Osnabrück

31
Mai

Am 30.05.2018 fand vor dem Landgericht Osnabrück eine weitere Verhandlung in dem Berufungsverfahren Stadtwerke Lingen GmbH statt.
Der Sachverständige ergänzte und erläuterte sein bisher gefertigtes Gutachten erneut.
Dies war jedoch nicht ausreichend.
Das Landgericht Osnabrück wird dem Sachverständigen nunmehr mittels eines Hinweisbeschlusses detailliert Fragen zu den Gaspreiserhöhungen stellen. Sobald dieser Hinweisbeschluss vorliegt, werde ich darüber berichten.
Sofern Sie Fragen zu dieser Angelegenheit haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Bekanntgabe der Handynummer des Arbeitnehmers?

30
Mai

Eine interessante Entscheidung wurde durch das Landesarbeitsgericht Erfurt zu den Aktenzeichen 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 verkündet.
Hintergrund der Entscheidung war der Umstand, dass ein Gesundheitsamt Mitarbeiter abmahnte, weil diese ihre privaten Mobilfunknummern nicht gegenüber dem Arbeitgeber, dem Gesundheitsamt, preisgeben wollten.
Das Landesarbeitsgericht Erfurt entschied nunmehr zugunsten der Arbeitnehmer.
Angestellte des kommunalen Gesundheitsamtes im Landkreis Greiz hatten ihre privaten Festnetznummern für Bereitschaftsdienste hinterlegt, nicht aber ihre Handynummern.
Der Arbeitgeber forderte die Arbeitnehmer auf, auch zusätzlich die Handynummern mitzuteilen. Die Arbeitnehmer weigerten sich daraufhin, die Handynummern herauszugeben.
Der Arbeitgeber mahnte daraufhin die Beschäftigten ab. Die Mitarbeiter klagten dagegen.
Sowohl das Arbeitsgericht Gera als auch das Landesarbeitsgericht Erfurt entschieden nunmehr zugunsten der Mitarbeiter. Der Arbeitgeber muss die Abmahnungen aus den Personalakten entfernen.
Dabei stellte das Landesarbeitsgericht Erfurt fest, dass Arbeitnehmer grundsätzlich ihre private Mobilfunknummern nicht bei ihrem Arbeitgeber angeben müssen. Dieser habe, so das Landesarbeitsgericht Erfurt, nur in Ausnahmefällen das Recht, diese zu erfahren. In dem konkreten Fall sollten die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes an Werktagen nach dem Zufallsprinzip von Rettungskräften auf dem Handy angerufen werden können. Den Angestellten ging dies zu weit.
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Erfurt könne der Arbeitgeber seine Mitarbeiter fast immer und überall erreichen, wenn er dessen Handynummer kenne. Der Beschäftigte könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Ein solcher erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei beispielsweise nur hinnehmbar, so das Landesarbeitsgericht Erfurt, wenn sich die Arbeit des Angestellten nicht anders sinnvoll organisieren ließe. In den vorliegenden Fällen sei das jedoch nicht so gewesen.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

Extra Energie GmbH verliert Prozess vor dem Amtsgericht Lingen

18
Mai

In einem von mir betreuten Klageverfahren ist eine Klage der Firma Extra Energie GmbH gegen einen meiner Mandanten kostenpflichtig abgewiesen worden.
In dem Klageverfahren forderte die Firma Extra Energie GmbH von meinem Mandanten eine Nachzahlung aus einem beendeten Energielieferungsvertrag. Die Klage wurde abgewiesen. Das Amtsgericht Lingen schloss sich unserer Argumentation an.

Hintergrund war, dass die Firma Extra Energie GmbH ihre Preiserhöhungen in einem völlig unübersichtlichen Schreiben ankündigte.
Das Amtsgericht Lingen führt unter Berücksichtigung meiner Ausführungen aus, dass Lieferanten, hier die Extra Energie GmbH, gem. § 41 Abs. 3 EnWG Letztverbraucher, d. h. Kunden, rechtzeitig und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen , insbesondere Preiserhöhungen, und über ihre Rücktrittrechte zu unterrichten haben.

Dies war im konkreten Fall nicht der Fall.

Der Mandant wurde mit einer E-Mail vom 21.12.2012 übertitelt mit „Aktuelle Strommarktentwicklung, Fortführung der Preisfixierung und Preisanpassungen“ informiert. Das Schreiben zeichnete sich dadurch aus, dass über mehrere Seiten ausführliche Hinweise und Erklärungen zur allgemeinen Informationen zum Strommarkt, zu den Folgen des Atomausstieges und zu anderen energierechtlichen Fragen informiert wird. Erst ganz zum Schluss des mehrseitigen Schreibens wurde der Mandant versteckt auf der letzten Seite unten über eine Preiserhöhung informiert.

Mein Mandant musste sich also das mehrseitige Schreiben schon ganz genau durchlesen, um überhaupt die Stelle zu finden, in der zum Ende von einer Preisanpassung im konkreten Vertragsverhältnis die Rede ist. Zu diesem Zeitpunkt, so das Amtsgericht Lingen, hat der durchschnittliche Leser die Lektüre in der Regel abgebrochen, weil er nicht damit rechnet, dass im weiteren Verlauf ihn konkret betreffende Informationen enthalten sind. Dies verstoße jedoch, so das Amtsgericht Lingen, gegen das Gebot der Transparenz und führe zu Unwirksamkeit der Preiserhöhung. Insbesondere liegt hier ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG vor, mit der Folge, dass die Klage abgewiesen wurde. Extra Energie GmbH hat zwischenzeitlich gegen das Urteil Berufung beim LG Osnabrück eingelegt.

Sofern Sie Fragen zu dieser Problematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Extra Energie GmbH verliert Verfahren vor dem Amtsgericht Nordhorn

18
Mai

Dank des Einsatzes unserer Kanzlei hat das Amtsgericht Nordhorn durch Urteil vom 05.12.2017 die Zahlungsklage der Firma Extra Energie GmbH gegen einen unserer Mandanten abgewiesen.

Die Firma Extra Energie GmbH machte in diesem Verfahren Ansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag geltend.

Hintergrund war, dass der Mandant einen sogenannten Paketpreis für eine feste Laufzeit vereinbart hatte, der eine gleichbleibende Zahlung auch bei einem Minderverbrauch vorsah. Nicht geregelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders war jedoch die Problematik, dass der Kunde vor dem vertraglich vereinbarten Vertragsende umzog. Zwischen den Parteien war nunmehr streitig, ob der Beklagte den tatsächlichen Verbrauch oder den vereinbarten pauschalen Paketpreis zu zahlen hatte.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf bzw. des OLG Köln stellte das Amtsgericht Nordhorn fest, dass für den Fall, dass die Parteien eine vorzeitige Beendigung vereinbaren, der Kunde zur vorzeitigen Vertragsbeendigung berechtigt ist und nur das, was letztendlich verbraucht worden ist, zu zahlen hat.

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Nordhorn die maßgebliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Extra Energie GmbH für unwirksam erklärt und die Klage abgewiesen.

Sofern Sie zu dieser Problematik Fragen haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

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