Aktuelles

Musterfeststellungsklage VW

13
Nov

Zum 01.11.2018 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Daran können sich alle Besitzer der betroffenen Fahrzeuge VW, Audi, Skoda und Seat beteiligen, und sich so ohne größeres finanzielles Risiko ihre Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller in dem jeweiligen VW-Bereich zu sichern.
Sollte eine Einzelklage nicht erfolgen, müsste zwingend bis zum 31. 12. 2018 das Verfahren durch Eintragung in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingeleitet werden, da Ansprüche gegen VW ansonsten unweigerlich zum 31.12.2018 verjähren.
Sollte die Musterfeststellungsklage Erfolg haben, müsste dann jeder einzelne Kunde direkt aufgrund der Feststellungen in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW separat vorgehen.
Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Europäischer Gerichtshof: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

13
Nov

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nach der Pressemitteilung Nr. 164/18 vom 06.11.2018 in den Rechtssachen C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer aufgrund des Todesfalls nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können.

Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz gehe im Wege der Erbfolge auf seine Erben über, so der EuGH.

Die rechtliche Einschätzung des EuGHs in den zwei oben genannten Urteilen ist wenig überraschend.

Sie schreibt die bisherige Rechtsprechung des EuGHs konsequent fort. Die obigen Entscheidungen gelten auch für das deutsche Arbeitsrecht.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

EuGH: Kein automatischer Verlust von Urlaubsansprüchen

13
Nov

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Pressemitteilung Nr. 165/18 vom 06.11.2018 zu den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16 aufgeführt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er in dem jeweiligen Urlaubsjahr aktiv keinen Urlaub beantragt hat.

Weist der Arbeitgeber, so der EuGH, jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, sieht das Europäische Unionsrecht dem Verlust des Anspruchs und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.

Nach diesen Urteilen steht fest, dass ein automatischer Verlust von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers nur deshalb, weil der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub nicht oder nicht rechtzeitig beantragt hat, aus europarechtlichen Gründen nicht mehr in Betracht kommt.

Vielmehr muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer „aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage“ davon abgesehen hat, Urlaub zu beantragen bzw. nach arbeitgeberseitiger Urlaubsgewährung den Urlaub nicht angetreten hat.

Dies hätte zur Folge, dass der Arbeitgeber in einem ersten Schritt gehalten ist, den Arbeitnehmer nachweisbar aufzufordern, den Urlaub rechtzeitig vor dem Verfall zu nehmen und ihn zugleich auf den ansonsten drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen.

Ob der Arbeitgeber dann in einem zweiten Schritt verpflichtet ist, den Urlaub dem Arbeitnehmer zuzuweisen, wenn sich der Arbeitnehmer nicht oder jedenfalls nicht ausreichend beim Arbeitgeber um eine Urlaubsgewährung bemüht, hat der EuGH nicht entschieden. Zwingend notwendig ist jedoch die Vorgehensweise des Arbeitgebers im o. g. Sinne.

Sofern Sie zu dieser Thematik Fragen haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzen.

Bundesgerichtshof (BGH): Zahlungspflicht in Heimen nur bis zum Tag des Auszugs

10
Okt

In einer Entscheidung vom 04.10.2018 – Az. III ZR 292/17 – hat der BGH eine interessante Entscheidung insbesondere unter Berücksichtigung des demographischen Wandels gefällt.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Geklagt hatte ein Pflegeheimbewohner, der an Multipler Sklerose erkrankt war. Er wollte in ein anderes Pflegeheim umziehen, da er sich dort aufgrund der dortigen Spezialisierung besser aufgehoben fühlte.
Er kündigte den Pflegevertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu Ende Februar des Jahres, zog jedoch bereits am 14.02. des Jahres aus. Trotzdem verlangte der Träger des Pflegeheimes noch für den gesamten Monat Februar die vertragliche Vergütung.
Der BGH wies die Revision des Heimträgers/Pflegeheimes zurück. Der BGH legt dar, dass das Prinzip der tagesgleichen Vergütung gem. § 87 a Abs. 1 Satz 1 SGB XI, wonach durch die Pflegekasse mit dem Heim auf den Tag genau abgerechnet wird und die Zahlungspflicht endet, sobald der Bewohner entlassen wird oder verstirbt, nicht allein die Zahlungspflicht der zuständigen Pflegekassen, wie z. b. die Pflegeversicherung etc. umfasst, sondern auch etwaige zivilrechtliche Vergütungsverpflichtungen des Heimbewohners aus seinem zivilrechtlichen Vertrag mit dem Pflegeheim.
Der BGH stellt dabei fest, dass ein „Entlassen“ im Sinne des § 87 a SGB XI nur dann vorliege, wenn der Pflegebedürftige nach Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig auszieht. Dies bedeutet, dass ab sofort eine Zahlungsverpflichtung nur bis zum tatsächlichen Tag des Auszuges und nicht darüber hinaus besteht.
Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Bundesarbeitsgericht: Keine Verzugspauschale bei unpünktlicher Lohnzahlung des Arbeitgebers

1
Okt

Welcher Arbeitnehmer kennt das nicht:
Obwohl im Arbeitsvertrag ein verbindlicher Fälligkeitstermin für die Zahlung des Gehalts ( z.B. bis zum 03. eines jeden Monats) vereinbart wurde, zahlt der Arbeitgeber verspätet. Mit der Hausbank kommt es dann zu Problemen, da das Konto wegen Abbuchungen ins Soll rutscht.
Bisher konnten auch Arbeitnehmer gem. § 288 V 1 BGB bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40,00 € monatlich verlangen.
Dem hat nunmehr dass Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Riegel vorgeschoben.
Nach einem Urteil des BAG vom 25. 09. 2018 – AZ. 8 AZR 26/18 hat ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung nicht pünktlich zahlt.
Das BAG begründet seine ablehnende Haltung mit der arbeitsgerichtlichen Sonderregelung des § 12 a I 1 ArbGG, der einen Kostenerstattungsanspruch sowie einen materiell – rechtlichen Erstattungsanspruch in der ersten Instanz ausschließt.
Ob diese Rechtsauffassung richtig ist, werden vielleicht letztendlich das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH entscheiden.
Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, informiere ich Sie.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn RA Hubert Ratering – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Verbindung setzten.

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH: Landgericht Osnabrück weist sofortige Beschwerde der Stadtwerke Lingen GmbH zurück

25
Sep

Wie zu erwarten hat dass Landgericht Osnabrück durch Beschluss vom 17. 09. 2018 die sofortige Beschwerde der Stadtwerke Lingen GmbH gegen den Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Lingen vom 21. 06. 2018 zurück gewiesen.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, wann sich zeitlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen befassen wird.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn RA Hubert Ratering in Verbindung setzten.

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