Aktuelles

Extra Energie GmbH verliert Prozess vor dem Amtsgericht Lingen

18
Mai

In einem von mir betreuten Klageverfahren ist eine Klage der Firma Extra Energie GmbH gegen einen meiner Mandanten kostenpflichtig abgewiesen worden.
In dem Klageverfahren forderte die Firma Extra Energie GmbH von meinem Mandanten eine Nachzahlung aus einem beendeten Energielieferungsvertrag. Die Klage wurde abgewiesen. Das Amtsgericht Lingen schloss sich unserer Argumentation an.

Hintergrund war, dass die Firma Extra Energie GmbH ihre Preiserhöhungen in einem völlig unübersichtlichen Schreiben ankündigte.
Das Amtsgericht Lingen führt unter Berücksichtigung meiner Ausführungen aus, dass Lieferanten, hier die Extra Energie GmbH, gem. § 41 Abs. 3 EnWG Letztverbraucher, d. h. Kunden, rechtzeitig und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen , insbesondere Preiserhöhungen, und über ihre Rücktrittrechte zu unterrichten haben.

Dies war im konkreten Fall nicht der Fall.

Der Mandant wurde mit einer E-Mail vom 21.12.2012 übertitelt mit „Aktuelle Strommarktentwicklung, Fortführung der Preisfixierung und Preisanpassungen“ informiert. Das Schreiben zeichnete sich dadurch aus, dass über mehrere Seiten ausführliche Hinweise und Erklärungen zur allgemeinen Informationen zum Strommarkt, zu den Folgen des Atomausstieges und zu anderen energierechtlichen Fragen informiert wird. Erst ganz zum Schluss des mehrseitigen Schreibens wurde der Mandant versteckt auf der letzten Seite unten über eine Preiserhöhung informiert.

Mein Mandant musste sich also das mehrseitige Schreiben schon ganz genau durchlesen, um überhaupt die Stelle zu finden, in der zum Ende von einer Preisanpassung im konkreten Vertragsverhältnis die Rede ist. Zu diesem Zeitpunkt, so das Amtsgericht Lingen, hat der durchschnittliche Leser die Lektüre in der Regel abgebrochen, weil er nicht damit rechnet, dass im weiteren Verlauf ihn konkret betreffende Informationen enthalten sind. Dies verstoße jedoch, so das Amtsgericht Lingen, gegen das Gebot der Transparenz und führe zu Unwirksamkeit der Preiserhöhung. Insbesondere liegt hier ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG vor, mit der Folge, dass die Klage abgewiesen wurde. Extra Energie GmbH hat zwischenzeitlich gegen das Urteil Berufung beim LG Osnabrück eingelegt.

Sofern Sie Fragen zu dieser Problematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Extra Energie GmbH verliert Verfahren vor dem Amtsgericht Nordhorn

18
Mai

Dank des Einsatzes unserer Kanzlei hat das Amtsgericht Nordhorn durch Urteil vom 05.12.2017 die Zahlungsklage der Firma Extra Energie GmbH gegen einen unserer Mandanten abgewiesen.

Die Firma Extra Energie GmbH machte in diesem Verfahren Ansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag geltend.

Hintergrund war, dass der Mandant einen sogenannten Paketpreis für eine feste Laufzeit vereinbart hatte, der eine gleichbleibende Zahlung auch bei einem Minderverbrauch vorsah. Nicht geregelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders war jedoch die Problematik, dass der Kunde vor dem vertraglich vereinbarten Vertragsende umzog. Zwischen den Parteien war nunmehr streitig, ob der Beklagte den tatsächlichen Verbrauch oder den vereinbarten pauschalen Paketpreis zu zahlen hatte.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf bzw. des OLG Köln stellte das Amtsgericht Nordhorn fest, dass für den Fall, dass die Parteien eine vorzeitige Beendigung vereinbaren, der Kunde zur vorzeitigen Vertragsbeendigung berechtigt ist und nur das, was letztendlich verbraucht worden ist, zu zahlen hat.

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Nordhorn die maßgebliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Extra Energie GmbH für unwirksam erklärt und die Klage abgewiesen.

Sofern Sie zu dieser Problematik Fragen haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

17
Mai

Viele Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Versicherungsnehmer dabei ist immer der Arbeitgeber.
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr durch Urteil vom 26.04.2018 zum Az. 3 AZR 586/16 entscheiden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.
Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000,00 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert wird, ruht seit 2009. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten die Kündigung des Versicherungsvertrags, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde.

Der Dritte Senat hat – wie die Vorinstanzen – die Klage abgewiesen. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 586/16 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 8. Juli 2016 – 9 Sa 14/16 –

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering –Fachanwalt für Arbeitsrecht- in Verbindung setzen.

Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

16
Mai

Nach einer Entscheidung des BGH vom 15.05.2018 zum Az. VI-ZR 233/17 können Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Der BGH hat die Aufnahmen der s. g. Dashcam als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht, da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, Versicherung und Führerschein machen müssen, sei dies nachrangig. Das permanente Aufzeichnen, so der BGH, bleibt dennoch unzulässig. Die Richter des BGH verwiesen hierzu auf das Datenschutzgesetz.
Die Entscheidung fiel aufgrund eines Streitfalls aus Magdeburg.

Dort waren zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Beide Fahrer behaupteten, der andere Fahrer sei auf seine Fahrbahn geraten.
Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern der kleinen Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen hat und schuld am Unfall war. Dies wurde ihm aber in den Vorinstanzen verwehrt.

Vollständige Pressemitteilung des BGH

Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH – Berufungsverfahren LG Osnabrück

17
Apr

Im obigen Berufungsverfahren wurde nunmehr durch dass Landgericht Osnabrück auf Mittwoch, den 30. 05. 2018 terminiert. Es soll in diesem Termin der Sachverständige Canty eine Stellungnahme zu seinem mehrere Jahre zurückliegenden Gutachten abgeben.
Nach Durchführung der Verhandlung werde ich hier berichten.
Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herr RA Ratering in Verbindung setzten.

Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH

22
Mrz

Der Verhandlungstermin vor dem Landgericht (LG)Osnabrück, der am 18. 04. 2018 terminiert war, wurde nunmehr seitens des LG Osnabrücks aufgehoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht anberaumt.
Da leider das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zurückgenommen wurde und auch beide Verfassungsbeschwerden nicht durch das Bundesverfassungsgericht angenommen wurden, besteht zur Zeit keine Aussicht, Entscheidungen oberhalb der Ebene BGH zu erreichen.
Ich habe aufgrund dessen, sowohl beim Amtsgericht Lingen als auch beim Amtsgericht Nordhorn in insgesamt 3 Verfahren den Antrag auf Vorlage beim EUGH gestellt.Es bleibt abzuwarten, wie die jeweiligen Amtsgerichte auf diese Anträge reagieren. Sobald eine Entscheidung über meine Anträge vorliegt, werde ich diese auf meiner Seite veröffentlichen.

Ältere Beiträge »