Aktuelles » Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH- Amtsgericht Lingen

9
Okt

Am heutigen Tag fand eine weitere Verhandlung vor dem AG Lingen statt. Die Vorsitzende Richterin hatte bereits im Vorfeld durch 2 Hinweisbeschlüsse darauf aufmerksam gemacht, dass die den Gaspreiserhöhungen zugrunde liegende deutsche Gas GVV mit europarechtlichen Richtlinien nicht vereinbar und unwirksam seien.

Überlagert wurde die Verhandlung durch den anstehenden Entscheidungstermin des EuGH gerade zu dieser Thematik am 23. 10. 2014.

Das AG Lingen hat einen Verkündungstermin auf den 14. 10. 2014 anberaumt. Entweder wird in diesem Verkündungstermin am 14. 10. 2014 in dieser Sache nunmehr ein Urteil ergehen oder das Verfahren wird wegen der Vorgreiflichkeit des EuGH – Verfahrens ausgesetzt.

Wir werden auf dieser Seite am 14. 10. 2014 die Entscheidung des AG Lingen mitteilen.

Sofern Fragen bestehen, setzten Sie sich gerne mit Herrn RA Hubert Ratering in Verbindung.