Aktuelles » Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH -Termin vor dem Amtsgericht Lingen

16
Sep

Heute fand vor dem AG Lingen ein weiterer Verhandlungstermin  statt.

Im heutigen Termin wurde ein Mitarbeiter der Stadtwerke Lingen GmbH sowie der Sachverständige Canty vernommen.

Der Zeuge der Stadtwerke wurde zu Zuwendungen des Energielieferanten der Stadtwerke befragt. Hintergrund war, dass die Stadtwerke sechsstellige Summen von ihrem Lieferanten, der Erdgas Münster, erhalten hatten und diese als sog. Marketinghilfe titulierten. Dies wurde, wie zu erwarten, von dem Mitarbeiter der Stadtwerke bestätigt. Ich habe dazu noch wie vor meine berechtigten Zweifel.

Im Anschluss wurde der SV Canty zu seinen Gutachten befragt. Ergebnis der langwierigen Befragung war, dass der SV Canty sein Gutachten bis zum 30. 09. 2013 nochmals ergänzt und in dieser Ergänzung nachvollziehbare Ausführungen zu der Unbilligkeit/ Billigkeit der Gaspreiserhöhungen gem. § 315 BGB machen soll.

Die Parteien müssen auf das zu erwartende Ergänzungsgutachten bis zum 14. 10. 2013 Stellung nehmen. Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wurde auf den 16. 10. 2013 9:00 Uhr festgelegt.

Wir werden nach Vorlage des Ergänzungsgutachtens weiter berichten.

 

Hubert Ratering

Rechtsanwalt